1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung am 12. Juli 2012 im Sächsischen Landtag!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/9590) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das […]
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, das war dann wohl die […]
Der Landtag muss jetzt endlich handeln und das „Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz“ beschließen!
Bereits am 17. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. In der Urteilsbegründung stellt das OVG klar: Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln. Die Schulträger dürfen gegenüber den Eltern oder […]
Neuer Schülerkalender des Sächsischen Landtages sucht Nutzer!
Der neue Schülerkalender für das Schuljahr 2012/13 des Sächsischen Landtages ist da. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich diesen Kalender ab Montag, den 09.07. bis zum Freitag, den 20. Juli 2012 im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge während der Öffnungszeiten abholen.
Die Radeberger Tafel ist umgezogen und versorgt die Bedürftigen weiter mit Lebensmitteln!
Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Ausgabe der Radeberger Tafel bedankten sich Dr. Edith Franke, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Dresdner Tafel e.V. und Landtagsabgeordnete Marion Junge für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Radeberger Tafel.
Mein Leserbrief an die SZ Lokalredaktion Radeberg zum Thema „Radeberger Tafel“
Leserbrief zum Artikel „Radeberger Tisch am Mittwoch mit erster Ausgabe für Bedürftige“ Sehr geehrter …., ich bin über die einseitige und falsche Berichterstattung zum Thema „Radeberger Tafel“ maßlos enttäuscht. Als verantwortliche Wahlkreisabgeordnete habe ich alle Lokalredaktionen in Radeberg am 28. Juni 2012 sachlich durch eine Pressemitteilung informiert, dass die Arbeit der Radeberger Tafel auf der […]
Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken, um Einwohnerbeteiligung vor Ort ernsthaft zu ermöglichen!
Anlässlich des von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“, Landtags-Drucksache 5/9560, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Meine Fraktion strebt mit der Novelle zur Sächsischen Gemeindeordnung verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Beteiligung und aktives Einwirken der Einwohner auf kommunale Entscheidungsfindung […]
Kein Geld für Kommunen – Koalition in Sachsen reitet lieber das Sparschwein!
Parlamentsreport 2012 Ginge es nach der LINKEN, bekämen Sachsens Kommunen bald mehr Geld. Am 14. Juni stand der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 zur abschließenden Plenar-Beratung an. CDU und FDP nutzten ihre Landtagsmehrheit und lehnten ab.
Radeberger Tafel zieht auf die Bahnhofstraße!
Die Mitarbeiter/innen der Radeberger Tafel haben im März 2012 einen eigenständigen Verein gegründet. Mittlerweile ist der Radeberger Tafel e.V. im Vereinsregister eingetragen und wurde als mildtätiger Verein anerkannt. Ab 2. Juli 2012 ist die neue Ausgabe auf der Bahnhofstraße 18, ehemals Fleischerei Gottlöber, zu finden. Ansprechpartner ist der Vereinsvorsitzende Herr Wagner und Stellvertreter Herr Grätz.
„Sachsens Zukunft?! Fachkonferenz zur Landesentwicklungspolitik zwischen Lebensqualität, demografischem Wandel und klammen Kassen“
Unter diesem Titel führte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Fachkonferenz zum laufenden Beteiligungsverfahren des Landesentwicklungsplans 2012 durch. Experten, Kommunalvertreter und Landtagsabgeordnete diskutierten, teils auch kontrovers, die im Leitbild der LINKEN vorgestellten Positionen zur Landesentwicklungspolitik und zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012. Im Fokus der Diskussionen stand vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge in den […]
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Für Frieden und Abrüstung
