Meine Rede zum Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen der Staatsregierung am 26. September 2012 im Sächsischen Landtag!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte mal gedanklich vor, Sie bestellen im Internet ein Kochbuch z.B. „Sachsen. Kulinarische Streifzüge“ und sie erhalten ein Krimi- Kochbuch. Wären Sie mit der Lieferung einverstanden? Nein, sicherlich nicht! Fast jeder von uns würde das Buch mit falschem Inhalt […]
Treffen der Schulinitiativen zum Thema : „Gegenwart und Zukunft sorbischer Schulen in Sachsen“ am 29. September 2012 in Bautzen!
Das nächste Treffen der sächsischen Schulinitiativen auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet am Sonnabend, dem 29. September 2012, von 10 bis 15 Uhr im Burgtheater des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen, Ortenburg 7/8, statt.
Neues Hochschulfreiheitsgesetz wäre eine Art Todesstoß für die Verfasste Studierendenschaft Sachsens!
„Das ist ein direkter Angriff auf die Hochschuldemokratie“, erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf für ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Sachsen, das am Mittwoch im Landtag beraten wird. Gysi weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Demokratieabbau durch CDU und FDP nun auch noch in den Hochschulen Einzug hält.“
Gründung der LAG Kommunalpolitik im Landesverband DIE LINKE. Sachsen am 28.September 2012 in Dresden!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Freunde und Mitstreiter, ich möchte Euch ganz herzlich zur Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Landesverband DIE LINKE. Sachsen einladen. Die Gründungsversammlung findet statt am Freitag, den 28. September 2012, in der Zeit von 18:00 bis 21:00 Uhr im Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden. Die LAG Kommunalpolitik soll […]
Der neugewählte Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen
Der 6. Kreisparteitag der Partei DIE LINKE hat am 22.09.2012 in Bautzen einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Armutsquote in Sachsen steigt und Staatsregierung verharrt im Nichtstun – Kürzungen im Sozialbereich fortgesetzt!
Zu den Vorabmeldungen über den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie zu Veröffentlichungen der Armutsentwicklung durch des Bundesamt für Statistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Als wir vor Jahresfrist eine ausführliche Analyse zu einem sozialpolitischen Ländervergleich (siehe „Bestenfalls Mittelmaß. Soziale Standards und […]
Spendenübergabe an das Projekt „Wider das Vergessen“
Im Auftrag des Vereins der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag übergab MdL Marion Junge am Freitag, den 14.09.2012 in Hoyerswerda einen Scheck zur Unterstützung des Projektes „Wider das Vergessen“. Mit der Summe von 300,00 € wird ein Projekt unterstützt, das seit 17 Jahren durch die RAA Ostsachsen und den VVN/BDA in Hoyerswerda organisiert wird. […]
Bernd Riexinger und Katja Kipping auf dem Kleinen Parteitag in Dresden – Der gemeinsame Aufbruch ist gelungen!
Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag, der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden sowie Fraktionsvorstand, am 15. September in Dresden zogen die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger ein überwiegend positives Resümee zum Auftreten und zur Aufnahme der LINKEN nach dem Göttinger Parteitag in der Öffentlichkeit.
Gemeinsam für ein sozial gerechtes Vergabegesetz in Sachsen engagieren!
Landtag erneut mit Strafverfolgung von Abgeordneten wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden befasst!
Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags. Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen. Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
