DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen!
Zum am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/9491, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „In der zum Gesetzentwurf am 17. Januar 2013 durchgeführten Anhörung wurden durch die Experten mehrere Korrekturvorschläge unterbreitet. Meine Fraktion hat die drei Hauptkritikpunkte […]
Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung!
Anlässlich der Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Durch die Einführung der kommunalen Anstalt erhalten die sächsischen Kommunen ein zusätzliches Instrument für die Gestaltung ihrer Kommunalunternehmen. Mit der Umsetzung transparenter Unternehmensentscheidungen, einer zielgerichteten Unternehmenssteuerung […]
Sachsens Pädagogen wollen nicht mehr Lehrkräfte zweiter Klasse sein – Unterbezahlung nach 20 Jahren beenden!
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder. Insbesondere die Tarifforderungen der Lehrerinnen und Lehrer sind nur allzu berechtigt. Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen […]
Macht mit und unterschreibt gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung!
Hundertprozentig kommunal, weil‘s richtig ist von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bisher können Städte und Gemeinden frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung – also die Versorgung mit Trink- und die Entsorgung von Abwasser – vor Ort organisieren: Ob in Eigenregie, ob zusammen mit anderen Kommunen oder gemeinsam mit privaten Partnern. […]
Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt – Stoppt endlich die Waffenexporte und die Kriege!
„Wir wollen, dass Deutschland ein Waffendienstverweigerer ist“ Gregor Gysi begründet den Antrag der LINKEN „Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen“ am 31. Januar 2013 im Deutschen Bundestag
Caren Lay wurde mit 98,5 Prozent als Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahlen gewählt!
Auf der gestrigen Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE. Bautzen wurde die Bundestagsabgeordnete Caren Lay von den 136 wahlberechtigten Teilnehmer/innen des Wahlkreises 156 mit 98,5 Prozent der Stimmen nominiert.
Gemeinsam für einen Politikwechsel: Wir wollen eine Politik gestalten, die soziale Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt!
Der Parteivorstand hat heute beschlossen: Gregor Gysi wird DIE LINKE mit einem siebenköpfigen Team in die Bundestagswahl führen. Zu dem Team gehören (von links): Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze. Viel Erfolg für den Bundestagswahlkampf 2013!
Ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie aus der Sächsischen Schweiz!
von Anna Müller Einige Wochen vor Weihnachten erlebten die Linken aus Rosenthal-Bielatal (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine böse Überraschung. Ganz im Sinne des Innenministeriums, dass die Zahl der Sächsischen Kommunen auf unter 400 drücken wollte, sollte ihre 1600-Seelen-Gemeinde zu Jahresbeginn 2013 in die Stadt Königstein eingemeindet werden. Im Turbo-Tempo sozusagen. Mit einer Fusionsprämie von 100 € […]
Persönliche Daten – das neue Öl
Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzes- vorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und […]
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik diskutiert die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsens – Kommunalpolitik braucht viel mehr Handlungsspielräume und Unterstützung durch Land und Bund!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
