Ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie aus der Sächsischen Schweiz!
Erstellt am: 17 Januar, 2013 | 1 Kommentar
von Anna Müller
Einige Wochen vor Weihnachten erlebten die Linken aus Rosenthal-Bielatal (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine böse Überraschung.
Ganz im Sinne des Innenministeriums, dass die Zahl der Sächsischen Kommunen auf unter 400 drücken wollte, sollte ihre 1600-Seelen-Gemeinde zu Jahresbeginn 2013 in die Stadt Königstein eingemeindet werden. Im Turbo-Tempo sozusagen.
Mit einer Fusionsprämie von 100 € je Einwohner und höheren Schlüsselzuweisungen wurde für ein Zusammengehen geworben.
„Veredelt mit Fördermitteln“ lasen sich die zu erwartenden Summen immer imposanter. Seltsam jedoch: wer den Vertragsentwurf lesen wollte, sollte sich ins Gemeindeamt begeben oder die Homepage bemühen. Schon am 17.12. wollte der Gemeinderat den Beschluss fassen – allein, ohne Einbeziehung der Bürger durch einen Bürgerentscheid.
Doch genau den hatten in einer Fragebogenaktion noch im Juni 2011 69,41 % (von 474 Teilnehmern) gefordert. Damals ging es noch um ein Dreigestirn – Königstein, Rosenthal-Bielatal und Gohrisch. Die Gohrischer entschieden sich damals dafür, selbständig zu bleiben. Bereits im Juni 2011 hatten die kommunalpolitische Sprecherin der Sächsischen Landtagsfraktion Marion Junge und der damalige Fraktionschef Dr. André Hahn zu einem gut besuchten Bürgerforum in Gohrisch eingeladen, wo sie eindringlich davor gewarnt hatten, die Bürger bei Gemeindezusammenschlüssen außen vor zu lassen.
Wie von den beiden Linken vorausgesagt, begann es nun zu rumoren in Rosenthal-Bielatal. Der Entwurf des Eingemeindungsvertrages erwies sich in vieler Hinsicht als fragwürdig. Es sah ganz danach aus, als gäbe es hier einen Verlierer, die Rosenthaler-Bielataler. Zum Beispiel mit ihrer Schule, die eigentlich auf festen Füßen steht. Aber nicht so die in Königstein. Wer aber säße nach einer Eingemeindung dann am längeren Hebel, und würde seine Schule behalten – Königstein oder Rosenthal?
Ja, man müsste was machen, fabulierten die Linken Vorort. Allein aber war das nicht zu schaffen. Wer sollte so kurz vor Weihnachten bei den Bürgern mühevoll Klinken putzen gehen und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln?
Dann aber ging alles ganz schnell. Spontan trafen sich die Linken mit Bürgern und gründeten eine überparteiliche Bürgerinitiative. Bei MdL Marion Junge holten sie sich Rat über die Formalitäten eines Bürgerbegehrens. Zu diesem Zeitpunkt kursierten schon Listen im Ort, die keineswegs den formalen Anforderungen gerecht geworden wären. Eine Bürgerinitiative in der nahe gelegenen Gemeinde Kirnitzschtal hatte im Herbst vergangenen Jahres die bittere Erfahrung machen müssen, dass über 600 Unterschriften gegen eine Eingemeindung nach Sebnitz ungültig waren. Das sollte den Rosenthaler-Bielatalern nicht widerfahren.
Die Sächsische Zeitung berichtete über die Initiatoren des Bürgerbegehrens und porträtierte einen von ihnen – Peter Tschirch. Vor vielen Jahren war der ehemalige Bergbauingenieur Gemeinderat für die PDS, dann trat er aus gesundheitlichen Gründen etwas kürzer. Doch nun wollte er es nochmal wissen. „Vater Courage“ titelte die Sächsische Zeitung ein Porträt über den sympathischen Linken.
Es dauerte nur wenige Tage, dann stand fest, dass die notwendigen ca. 140 Unterschriften mühelos erreicht würden. Peter Tschirch und seine Mitstreiter/innen waren überwältigt vom Zulauf, die Sache wurde ein Selbstläufer. Mitnichten musste er Klinken putzen – die Leute kamen auf ihn zu!
Über 400 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid, wo die Bürger selbst entscheiden sollen, ob sie nach Königstein eingemeindet werden wollen, übergaben Peter Tschirch und Horst Winkler am 7. Dezember dem Bürgermeister ihrer Gemeinde.
Wohl im März werden nun die Bürger an die Wahlurnen treten. Rosenthal-Bielatal ist ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie. Die Linke fordert seit Jahren: Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung! Und trifft damit voll den Nerv der Bürger.
Zurück bleibt Unverständnis, warum sächsische Kommunen aufgrund einer völlig unzureichenden Finanzausstattung zu solchen Schritten getrieben werden.
Nachbemerkung: es hat sich inzwischen herumgesprochen, wo man sich Rat bei der Organisierung eines Bürgerbegehrens holen kann. Andere Linke haben nachgezogen. Viel Arbeit für MdL Marion Junge und ihren Mitarbeiter Alexander Thomas… Aber gerade das macht eine erfolgreiche Arbeit aus – nahe am Bürger zu sein.
Schlagwörter: Gemeindegebietsreform > Kommunalpolitik
Kommentare
1 Antwort für “Ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie aus der Sächsischen Schweiz!”
Schreibe eine Antwort
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
21 Januar, 2013 um 23:01
Liebe Marion Junge,
es stimmt, was da geschrieben steht. Seit heute steht fest: am 24.03. werden die Bürger Rosenthal-Bielatals an die Wahlurne gehen und selbst entscheiden.
Man kann nur allen Stadt- und Gemeinderäten in derselben Situation den gut gemeinten Rat geben, die Bürger nicht außen vor zu lassen.