Die Hauptversammlung 2013 des Deutschen Städtetages fordert „Europa stärken – für seine Bürger/innen, für seine Städte“!
Die Stadt Frankfurt am Main war Gastgeberin der 37. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Ca. 1000 Delegierte aus den Mitgliedsstädten und kommunalen Mitgliedsverbänden nahmen vom 23. bis 25. April an den verschiedenen Beratungen und Foren teil. Wir LINKE waren mit 70 Teilnehmer/innen vertreten.
Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – LINKE unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig!
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den […]
Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr jetzt endlich in Sachsen anerkennen!
1. Lesung des GESETZENTWURFES der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11701 „Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen“ am 18. April 2013 Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, zur Stärkung der Attraktivität des Ehrenamts in den Feuerwehren und zur langfristigen Sicherung […]
Pflegenotstand in Sachsen verhindern – jetzt handeln!
Zur Vorstellung der Studie „Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ sagt der Autor Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Studie ist die Fortführung bisheriger eigener Analysen, jeweils auf der Basis öffentlich zugänglicher Daten. Seit 1990 ist die sächsische Bevölkerung um 13,4 Prozent zurückgegangen, Sachsen ist […]
Für mehr kommunale Gestaltungsspielräume – Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen gesetzlich möglich sein!
Die Fraktion DIE LINKE will den Kommunen in Sachsen die Möglichkeit einräumen, Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) einzurichten und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte Rechtsperson, der die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen werden kann. […]
Gregor Gysi zu Gast bei Caren Lay – Schlechterstellung Ostdeutschlands muss nach 23 Jahren Deutscher Einheit endlich beendet werden!
Am 4. April lud die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay den LINKEN Spitzenpolitiker Dr. Gregor Gysi zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in den Konferenzsaal des Hotel Residence in Bautzen ein.
Bürgerbefragung zur Familienfreundlichkeit der Kommunen bitte unterstützen!
Wie familienfreundlich sind die Städte und Gemeinden in Ostsachsen? Wie steht es um Schulen, Kitas und Spielplätze? Wie ist das Klima in der Nachbarschaft? Diesen Themen geht die Sächsische Zeitung in einer großen repräsentativen Umfrage nach.
DIE LINKE hat Ralph Büchner einstimmig als OB-Kandidat für Hoyerswerda gewählt!
Ralph Büchner, Stadt-,Kreisrat und Kreisvorsitzender der LINKEN, wurde einstimmig von den 43 anwesenden stimmberechtigten Genossinnen und Genossen am Sonnabend gewählt.
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen möglich sein!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen, Drs. 5/11427, der Fraktion DIE LINKE am 14. März 2013 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte […]
Kommunalpolitik in Sachsen verändern – Macht alle mit!
Wer lässt sich schon gern bevormunden? Dann noch zum eigenen Schaden? Erkennen wir aber immer rechtzeitig, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern demokratischer Einflussmöglichkeiten entzieht? Es ist Bevormundung, ja Entmündigung, wenn den Kommunen immer mehr Pflichten übertragen, dafür aber immer weniger Mittel bereitgestellt werden! Zudem ist die Verwendung von hiervon 90 Prozent bereits […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
