Kamenzer Bürgerbündnis für Toleranz und Humanität lädt zur Unterstützung und Mitarbeit ein!
Im März 2011 gründete sich das Bündnis für Toleranz und Humanität in Kamenz. Engagierte Bürgerinnen und Bürger treffen sich monatlich, informieren und diskutieren darüber, wie sie den Asylsuchenden hier in Kamenz und der Region Unterstützung und Hilfe geben können. Seit 3 Jahren organisiert das Bündnis Fortbildungsveranstaltungen, Sprachkurse, kulturelle Veranstaltungen und Familienfeste für und mit den […]
Brandenburger Impulse für neues Sorbengesetz in Sachsen nutzen – Nachbarland hat Maßstäbe gesetzt!
Zur beschlossenen Novelle des Brandenburger Sorben-/Wenden-Gesetzes erklärt der minderheitenpolitische Sprecher und sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, der an der Beschlussfassung in Potsdam teilnahm: Mit der Novelle des Sorben-/Wenden-Gesetzes wird ein Wahlversprechen der LINKEN erfüllt und Forderungen der Sorben Rechnung getragen. Auch wenn einige Fragen nur als politischer Kompromiss mit […]
Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren!
Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der LINKEN ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch DIE LINKE macht im Netzwerk #BLOCKMD […]
DIE LINKE unterstützt Forderungen des Landesschülerrates – 17. Januar Anhörung des Gesetzentwurfes für Schulstandorte!
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesschülerrates zu den „Bildungspolitischen Maßgaben zur Landtagswahl 2014“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: DIE LINKE begrüßt die bildungspolitischen Forderungen des Landesschülerrates zu einem großen Teil. Das gilt insbesondere für die Forderungen nach einer energischeren Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und des Lehrermangels, nach einer Senkung der Schulabbrecher-Quote und […]
Erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts durch CDU/FDP-Koalition in Sachsen!
„18-Jährige können jetzt Bürgermeister werden“, so lautete die Überschrift der SZ zur beschlossenen Kommunalrechts- änderung am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag. Wenn das die wichtigste Botschaft der Gesetzesänderung zur Fortentwicklung des Kommunalrechts der CDU/FDP-Fraktionen ist, dann kann von einer gelungenen Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze keine Rede sein!
Kita-Fachberatung in Sachsen personell unterbesetzt – Negativer Spitzenreiter Landkreis Bautzen!
Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur zunehmenden Unterbesetzung der Kita-Fachberatung im Freistaat, wie sie die Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Mit den erfreulicherweise wieder steigenden Geburtenzahlen in Sachsen und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sind allein seit 2009 die Betreuungszahlen in […]
Linkspartei warnt vor Ablehnung des Bürgerentscheids in Sohland am Rotstein!
Die Sohländer praktizieren ein Stück Demokratie – und darauf können sie stolz sein. So sieht es der Vorsitzende der Linken im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze. „Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen, und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu“, erklärte Mirko Schultze gestern. Dem Bürgermeister von Sohland, Wilfried Zinke, […]
Europa geht anders – sozial, friedlich, demokratisch!
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am 9. Dezember 2013 auf einer Pressekonferenz den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen.
DIE LINKE. Sachsen stellt Weichen für die Kommunal- wahlen 2014!
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt.
Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte ist problematisch!
Zum vorgelegten kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes (Landtags-Drucksache 5/13131) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
