DIE LINKE fordert Berichterstattung zu Betreuungs- und Sicherheitskonzepten im Landkreis Bautzen!
Der Fraktionsvorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen hat sich in seiner letzten Sitzung am 02. Oktober 2014 unter anderem mit dem Thema Asyl im Landkreis Bautzen beschäftigt. Der Vorstand hat einstimmig drei Anträge an den Kreistag zum Thema Asyl verabschiedet. Aus aktuellem Anlass fordert DIE LINKE eine Berichterstattung im Sozial- und Generationenausschuss […]
Weg von der Exportabhängigkeit – Wirtschaftlicher Umbau notwendig!
Zum Branchenreport Industrie Sachsen des Statistischen Landesamtes Sachsen erklärt Marion Junge, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sachsen: Der Umsatzrückgang der sächsischen Industrie zeigt in seiner Ausprägung, dass diese maßgeblich von dem Exportgeschäft beeinflusst wird. Dieses geht in der Gesamtheit um ca. 2,3% und damit überdurchschnittlich zurück. Diese Entwicklung wird sich auf Grund der Austeritätsprogramme in der EU sowie […]
Grüne machen den Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei – Verfolgung wird ignoriert!
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform gestern ohne Probleme den Bundesrat passieren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als sichere Drittstaaten deklariert, was bedeutet, dass Asylanträge […]
Des Freistaates neue Kleider
Traditionell ist die Zeit des Wahlkampfes ja für das Erzählen von Märchen geeignet. Und in Sachsen ist es der CDU wieder einmal gelungen, die sächsischen Wähler/innen mit dem Märchen vom Scharaffenland, öffentlichkeitswirksam verschenktem Steuergeld in Form von Förderbescheiden und einem „guter Onkel“-Gesicht, das überaschenderweise sogar zur Wahl stand, die Sachsen wieder auf dem schwarzen Filz […]
Lehrermangel hat langfristige Ursachen! Gemeinsam müssen wir endlich handeln!
Lehrer erscheinen nicht einfach, fallen nicht vom Himmel oder wachsen aus der Erde. Sie kommen nicht einfach, wenn man ob vieler Ausfallstunden, voller Klassen, baldigen Pensionierungen und, was bei der sächsischen Landesregierung am schwersten ins Gewicht fallen dürfte, anstehender Wahlen nach ihnen ruft. Eine Reihe von Ereignissen müssen zusammenkommen, damit ein Lehrer in unserem Schulwesen […]
Die SZ begleitete Kandidaten u.a. Marion Junge in Großröhrsdorf und Kamenz!
Leserbrief zum SZ-Artikel „Der gesteuerte Krawall“
Leserbrief zum SZ-Artikel „Der gesteuerte Krawall“, veröffentlicht auf Seite 8 am 16./17. August 2014, von Jens Dietzmann Der tatsächliche Anlass des Artikels ist das Ausspüren eines mutmaßlichen Koordinators bei Krawallen, die sich vor zwei Jahren ereignet haben. Der Rest sind Anschuldigungen gegen mutmaßliche Gewalttäter und der Verweis, dass auch die Dresdner Linkspartei ihre Büros […]
Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im […]
Auf den Anfang kommt es an – der Hort braucht eine Perspektive!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG“ (Drucksache 5/13728) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Politiker aller Parteien und Ebenen verweisen gern auf die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erst […]
NPD-Kampagne an Schulen muss Konsequenzen haben!
In dieser Woche veröffentlichte die NPD auf ihren eigenen Webseiten eine neue Kampagne, mit der die Partei der extremen Rechten angeblich gegen Drogenkonsum agieren will. Im Rahmen dieser Kampagne soll es eine Tour durch sächsische Schulen geben, bei der mit eigenem Material und einem eigenwilligen Maskottchen für die NPD geworben wird. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
