Drohende Streckenstilllegung in Sachsen stoppen – LINKE mit Antrag im Bundestag
Durch die geplante Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die den Nahverkehr im Schienennetz finanzieren, würden die ostdeutschen Länder benachteiligt. Massive Streckenstillegungen drohen, auch die Strecke Görlitz-Hoyerswerda wäre bedroht. Dies will die LINKE im Bundestag nun mit einem Antrag im Bundestag verhindern. Dazu äußert sich Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen: „Wir brauchen hier einen […]
Kitas sind für Sparmaßnahmen ungeeignet – LINKE unterstützen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst!
Heute finden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneut Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Zu den Warnstreiks von GEW und ver.di in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen, erklärt die Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten. Mit dem laufenden Doppelhaushalt sind Verbesserungen im Betreuungsschlüssel beschlossen […]
Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen – Belastbare Strukturen schaffen, Qualitätsstandards festschreiben und Finanzierung sicherstellen!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat eine Novellierung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahme- gesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetzesentwurf, der sowohl mit Wohlfahrts- verbänden und Initiativen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe als auch mit VertreterInnen der kommunalen Ebene diskutiert wurde, soll die originäre Landes-Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme neu organisiert werden. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- […]
Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktions- planung!
Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für […]
DIE LINKE fordert: Keine Schulschließungen in Sachsen mehr!
Weitere Schulschließungen in Sachsen drohen / Kultusministerin eröffnet Anhörungsverfahren Zu den eingeleiteten Anhörungsverfahren zur Klassenbildung an Grund- und Mittelschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Das Kultusministerium hat Anhörungsverfahren eingeleitet, an deren Ende die Schließung von Schulklassen oder ganzen Schulen stehen könnte. Konkret betrifft das zum Beispiel die […]
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist am Ende auch eine Frage der Demokratie!
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich. In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und […]
„WillkommensKITAs“ zügig bedarfsgerecht in Sachsen ausbauen!
Zur heutigen Beratung des Landtags-Schulausschusses über den Antrag der LINKEN „Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ (Parlaments-Drucksache 6/3002) als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik erklärt die Sprecherin für Kindertageseinrichtungen der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Das Programm „WillkommensKitas“ unterstützt derzeit 10 Kindertages- einrichtungen in Sachsen mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte auf die Arbeit mit Kindern aus […]
Zehn Vorschläge für einen Neuanfang in Sachsen bei der Bekämpfung von Rassismus – Weltoffenheit fördern!
Für einen Neuanfang in Sachsen bei der Bekämpfung von Rassismus machte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, am Schluss seiner Rede auf der heutigen Landtags-Sondersitzung folgende Vorschläge: 1. Im Kampf für ein menschenwürdiges Leben aller Einwohner/innen Sachsens muss sich der Landtag konsequent gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus und andere diskriminierende […]
Brandserien in (geplanten) Asylunterkünften stoppen und gemeinsam den Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!
In der gestrigen Nacht stand die neue Asylunterkunft Husarenhof in Bautzen in Flammen. Im März sollten hier ca. 300 Flüchtlinge Schutz und Geborgenheit finden. Schaulustige behinderten die Löscharbeiten und kommentierten die Arbeiten der Feuerwehr „mit abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude“, so nach Polizeiangaben. Anlässlich des Brandanschlages in Bautzen erklärt Marion Junge, Landtagsabgeordnete und […]
Zum streitbaren Dialog befähigen!
„Wichtig ist, der jungen Generation das junge Pflänzchen Demokratie immer wieder nahe zu bringen, damit sie es verinnerlicht“. Dieses leicht schiefe Sprachbild entwarf eine hilflose Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber der taz, als sie auf die Defizite bei der politischen Bildung an sächsischen Schulen angesprochen wurde. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, bemängelt […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
