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Brandserien in (geplanten) Asylunterkünften stoppen und gemeinsam den Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Erstellt am: 21 Februar, 2016 | Kommentieren

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In der gestrigen Nacht stand die neue Asylunterkunft Husarenhof in Bautzen in Flammen. Im März sollten hier ca. 300 Flüchtlinge Schutz und Geborgenheit finden. Schaulustige behinderten die Löscharbeiten und kommentierten die Arbeiten der Feuerwehr „mit abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude“, so nach Polizeiangaben.

Anlässlich des Brandanschlages in Bautzen erklärt Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen:

„ Seit Monaten gibt es in Sachsen mehrfach Anschläge auf Asylunterkünfte, beispielsweise in Meißen, Böhlen, Dresden, Luzenau, Leipzig und jetzt Bautzen. Seit Monaten nehmen die rassistischen und gewaltbereiten Angriffe gegenüber Geflüchteten und Helfer/innen zu. Seit Monaten gibt es fast keine Festnahmen und Verurteilungen von diesen rassistischen Straftätern.

Wir LINKE verurteilen diese rassistischen Übergriffe und Gewalttaten. Ich bin entsetzt über die zunehmende Gewaltbereitschaft und den ungehinderten Rassismus in Sachsen. Ich fordere den Ministerpräsident Herr Tillich und seine Staatsregierung auf, endlich zu handeln, mit aller Konsequenz die Täter zu bestrafen (durch eine funktionierende Polizei und Justiz) und entschieden mit allen demokratischen Kräften gegen Rassismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen.

Die Polizei ist für die Sicherheit des Landes, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verantwortlich. In Sachsen werden diese Aufgaben nur noch mangelhaft umgesetzt. Die CDU-Landesregierung mit ihren Koalitionspartnern tragen für diese Misere die Verantwortung.

Ich bin froh, dass trotz dieser rassistischen Stimmung in unserem Land es noch viele Menschen gibt, die sich für Menschlichkeit und Weltoffenheit engagieren. Das Land Sachsen sollte diese ehrenamtlichen Bündnisse, Vereine und Helfer/innen vor Ort stärken und aktiv unterstützen.

Wir brauchen in Sachsen eine antirassistische und weltoffene Politik. Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte wie Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Freizügigkeit, Asylrecht nicht mehr vollumfänglich gewährleistet verliert an Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Deshalb unterstützen wir LINKE aktiv die Initiativen für Toleranz, Humanität und Weltoffenheit. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich vor Ort parteiübergreifend im Bündnis zusammen zu schließen und gemeinsam Gesicht gegen Rassismus und für Menschlichkeit zu zeigen.“

P.S.: Die Bautzner „Räte gegen Rechts“ organisieren mit dem Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ eine Kundgebung am Donnerstag, den 25. Februar 2016 um 17 Uhr. Genaueres wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

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