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Zum streitbaren Dialog befähigen!

Erstellt am: 14 Februar, 2016 | Kommentieren

selbstbestimmte Schule

„Wichtig ist, der jungen Generation das junge Pflänzchen Demokratie immer wieder nahe zu bringen, damit sie es verinnerlicht“. Dieses leicht schiefe Sprachbild entwarf eine hilflose Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber der taz, als sie auf die Defizite bei der politischen Bildung an sächsischen Schulen angesprochen wurde.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, bemängelt eine Bevorzugung der Naturwissenschaften gegenüber der politischen Bildung. Auch der Landesschülerrat beklagt, dass der politische Unterricht zu kurz komme. So diskutiert zwar das ganze Land über Phänomene wie „PEGIDA“, die Schulen allerdings muten oft wie ein politikfreier Raum an.

Ein solcher sind sie aber nicht, ein solcher dürfen sie nicht sein! Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, sagt der Volksmund, der zu sein momentan viele für sich beanspruchen. Nirgendwo wird der Mangel an politischer Bildung so deutlich wie in den Debatten zur Flüchtlingspolitik. Offenbar gibt es – neben der sattsam bekannten Vorliebe zahlreicher Zeitgenossen für einfache „Antworten“ und pauschale Verdächtigungen – einen eklatanten Mangel an Wissen darüber, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert. Annahmen wie jene, die Opposition sitze mit am Regierungstisch und könne Entscheidungen treffen, zählen noch zu den harmloseren Wissenslücken.

Je früher politische Bildung beginnt, desto wahrscheinlicher entsteht eine übergroße Mehrheit selbst-bewusster, mündiger und verantwortungsvoller Staatsbürger, die gegenüber dem hetzerischen Treiben rechter Demagogen immun und stattdessen in der Lage sind, sachlich nach Problemlösungen zu suchen. Schule spielt eine Schlüsselrolle, denn sie kann neben dem Elternhaus am besten zu demokratischem Denken und Handeln erziehen.

Mit dem Antrag „Schule demokratisieren und politische Bildung stärken“ (Drucksache 6/889) hat die Fraktion DIE LINKE die Staatsregierung aufgefordert, die sächsische Schule zu einem demokratisch strukturieren Lern- und Lebensraum weiterzuentwickeln. Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Frontalunterricht halten und stattdessen kooperatives und selbstständiges Lernen fördern. Projektwochen zu schulinternen oder schulexternen politischen Themen sollen Pflicht werden. Die Schulen sollen für Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Institutionen geöffnet werden; im Zuge dessen wäre auch der „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ aufzuheben. Der verbietet bislang Informations- und Diskussionsrunden mit Abgeordneten, Bewerbern und Vertretern von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen im Vorfeld von Wahlterminen. Außerdem sollen Schülerinnen und Schüler besser für die Schülermitwirkung – etwa im Schülerrat oder in der Schulkonferenz – qualifiziert werden. So wird politisches Handeln erlernt und demokratisches Handeln erfahrbar gemacht.

Marion Junge, die für die Fraktion DIE LINKE im Schulausschuss des Landtages sitzt, verwies bei der Behandlung des Antrags im Dezember auf die Themen Asyl und Einwanderung. „Sie bedürfen auf beiden Seiten der Bereitschaft zu einer zivilen Konfliktlösung. Das stellt auch die politische Bildung vor neue Herausforderungen“. Sie müsse Lehrpläne und Fächer durchziehen. „Denn wer sich nicht auskennt im politischen System, wer die Funktionen und Zusammenhänge nicht durchschaut, kann auch seine Partizipationschancen nicht nutzen, ihm fehlt die Demokratiekompetenz, er bleibt als Bürger unmündig“.

Bei alldem dient keineswegs der zu Recht als „Rotlicht“ verrufene Staatsbürgerkundeunterricht der DDR als Vorbild. Der war das Gegenteil eines Bildungsverständnisses, das Sachsen so guttun würde: das der demokratischen Schule. Es legt Wert auf das Erlernen einer moralischen Haltung, die zum streitbaren Dialog mit anderen befähigt. Dabei ist es wichtiger, (selbst)kritisch hinterfragen zu können als Sachwissen zu erwerben, das sich ohnehin ständig verändert. Die Koalition dokumentierte mit ihrer Ablehnung unseres Antrages, dass sie nichts davon umsetzen will. So kümmert „das zarte Pflänzchen Demokratie“ in Sachsen weiter vor sich hin.

veröffentlicht im Parlamentsreport der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag; Januar 2016

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