Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten: Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. […]
Starthilfe für Landärzte – Antrag der LINKEN bietet Mittel gegen Ärztemangel in Sachsen
Zu anhaltenden und kontrovers geführten Debatten um die Überwindung des zunehmenden Ärztemangels in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zur Überwindung des Ärztemangels haben sich als völlig unzureichend erwiesen und kamen viel zu spät. Schon vor zehn Jahren hat meine Fraktion die Probleme […]
Unverantwortliche Panikmache des Verfassungsschutzes
Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Wenn Herr Boos „heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen“ für den 13. Februar in Dresden sowie „am Ende des Tages Racheaktionen“ prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. […]
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern. Schwarz-Gelb steht personalpolitisch […]
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren!
Mit diesem Anliegen der Fraktion DIE LINKE fand am heutigen Vormittag im Plenarsaal die öffentliche Anhörung statt. Unser Ziel ist es eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im gesamten sächsischen Landesrecht zu garantieren. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn: Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unterstützten […]
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 2)
Aus dem Lehrerzimmer in den Landtag, dies ist für mich durch die Landtagswahl am 30. August wahr geworden. Bis Ende September musste ich mich neu organisieren. Verabschiedung aus der Schule mit Probealarm und Tränen. Neuanfang in Dresden, Mitorganisation des Bundestagswahlkampfes hier vor Ort und Suche nach geeigneten Büro und Mitarbeiter.
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 1)
Ein erlebnisreiches und erfolgreiches Jahr 2009 geht zu Ende. Für mich hieß es, Abschied nehmen von den Schülern, Lehrern und Eltern der 1. Mittelschule Kamenz. Dies fiel mir als Lehrerin nicht ganz leicht. Aber ich hatte nach 22jähriger Lehrertätigkeit auch den Wunsch, mal was Neues zu machen. Deshalb überlegte ich nicht lange, als mich meine […]
Frohe Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr
Kommunen sind unverändert vom Finanzkollaps bedroht – eine sofortige Stärkung der finanziellen Basis ist unumgänglich
In der vergangenen Woche hat sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der prekären Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise befasst. Zu der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Mitteilung „Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen hat sich verstärkt“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Das Statistische […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
