Interaktive Wanderausstellung des Sächsischen Landtages in Kamenz
Am gestrigen Nachmittag wurde die interaktive Wanderausstellung „Der Sächsische Landtag“ in der 1. Mittelschule in Kamenz eröffnet. Die Ausstellung bietet einen interessanten und schnellen Einstieg in die Thematik Landesparlament. Viele Schüler und Schülerinnen haben am gestrigen Tag die Möglichkeit genutzt, sich über die Geschichte und Arbeitsweise des Landtages zu informieren und mit den anwesenden Landtagsabgeordneten […]
Mein Wahlkreistag in Radeberg
Als Landtagsabgeordnete war ich am heutigen Tag in Radeberg unterwegs. Mein Weg führte zuerst ins Rathaus zum Oberbürgermeister Herr Lemm (SPD). Über verschiedene kommunal- und landespolitische Themen haben wir gesprochen, inbesondere über die kommunale Finanzmisere und deren Auswirkungen. Im Anschluss ging es zur Radeberger Tafel. Vor Ort informierten wir uns über die geplante Renovierung des […]
Freiwillige Teilzeit von Lehrer/innen ist der Kompromiss!
Zum Antrag „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“ der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNEN erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Ich möchte mich beim CDU-Schulpolitiker Colditz für seine heutige Rede bedanken, die ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Was die FDP hier betreibt, ist […]
60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
Pirnaer Erklärung von Fraktion und Landesvorstand der LINKEN: Kosten der Krise nicht auf Sachsens Bürgerinnen und Bürger abwälzen – Alternativen sind möglich!
Zum Abschluss des ersten Tages der Frühjahrsklausur der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN in Pirna-Zehista trafen sich die Abgeordneten und die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedeten sie eine gemeinsame „Pirnaer Erklärung“: Die Menschen in Sachsen haben nicht durch unmäßige Spekulation eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben […]
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung. Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest: 1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, […]
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den […]
Sieben Jahre Agenda 2010 bedeuten sieben Jahre sozialer Niedergang in Sachsen – Umsteuern überfällig!
Zur Vorstellung der Studie zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Heute ist es genau sieben Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgab, mit der er die Agenda 2010 begründete. Diese Rede markierte einen Paradigmenwechsel vom […]
Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege
Im Landtagswahlkampf 2009 hatten alle demokratischen Parteien auf den Foren der Wohlfahrtverbände mehr Anstrengungen für bessere Bildungs- und Betreuungsqualität versprochen. Im Herbst 2009 übergaben verschiedene Kindereinrichtungen an die gewählten Landtagsabgeordneten den Goldenen Schlüssel zur Erinnerung an die Kampagne der Freien Wohlfahrtspflege “Weil Kinder Zeit brauchen – für mehr Personal in Sachsens Kitas”. Die Kitas wanden […]
In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
