LINKE Dialog- und Sozialtour vom 16. bis 20. Mai 2011 in Sachsen
Am Montag, 16. Mai starten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE zu einer fünftägigen Dialog- und Sozialtour in Sachsen. Insgesamt sind 19 Einzelveranstaltungen in ganz Sachsen geplant. „Ziel dieser Tour ist der Dialog über die Ausgestaltung der sozialen Zukunft für Kinder und Familien. Wir werden uns vor Ort mit […]
CDU und FDP entziehen sich der Mitverantwortung des Staates für Hochwasservorsorge – Gemeinden sind überfordert!
Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute abschließend im Umweltausschuss des Landtags beratenen gemeinsamen Antrag „Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässsern II. Ordnung verbessern!“ von LINKEN, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, der von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist: Darin ging es um die Lösung der bestehenden Probleme bei der staatlichen […]
LINKE Initiative gegen „Grundhochwasser“ in Sachsens Siedlungen
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zum jetzt eingebrachten Antrag der Fraktion „Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“: Den immer mehr von Bodenvernässung und Grundwasserwiederanstieg betroffenen Bürgern und Unternehmen muss dringend geholfen werden. Freilich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Land oder Kommunen zur Sicherung […]
Österliche Landtagseinblicke – Die CDU und ihr Verständnis von Demokratie
Sächsisches Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig!
Zur Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Das schwarz-gelbe sächsische Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig und nichtig – mit diesem Urteil bekommt insbesondere der FDP-Justizminister vom höchsten sächsischen Gericht das Zeugnis darüber ausgestellt, dass er beim Umgang mit einem hochsensiblen […]
Fehlende 500 Haus- und Fachärzte in Sachsen nur durch zusätzliche Initiativen der Staatsregierung zu gewinnen!
Bund und Länder einigten sich neulich, den Ländern mehr Mitspracherechte bei der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung einzuräumen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen fehlen in Sachsen 394 Hausärzte und 108 Fachärzte im ambulanten Bereich. Jetzt soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung […]
Nichtzulassung der 7. Klasse an sorbischer Schule Ralbitz ist Frechheit – Wöller politischer Hochstapler!
Zur Mitteilung des sächsischen Kultusministeriums, dass der sorbischen Mittelschule Ralbitz für das kommende Schuljahr die Bildung einer 7. Klasse verweigert werden soll, erklärt der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Diese Entscheidung ist eine vierfache Frechheit: Erstens erfahren Eltern, Lehrer, Schüler und Bürgermeister von diesem offenbar intern schon länger geplanten […]
Keine Landesbühne ohne eigenes Orchester – LINKE unterstützt Proteste gegen Kulturabbau
Zu den bundesweiten Protesten gegen die Beschneidung kultureller Vielfalt in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Gegen den Kulturabbau im Zuge der von der Koalition beschlossenen Umstrukturierung der Landesbühnen Sachsen wird immer stärkerer Protest laut. Es droht die Auflösung des Orchesters der Landesbühnen und die Eingliederung […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendet 300 Euro für das Sommerfest der Kamenzer Tafel
Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich im Namen meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Kamenzer Tafel herzlich bedanken. Natürlich bedanken wir uns auch bei den Händlern, Unternehmern und Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren (Lebensmittel-)Spenden großzügig unterstützen.
Kleine Anfrage zur Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen
Dem Streitvertreter gemäß § 9 SächsGemO kommt eine wichtige Rolle zu. Er stellt das einzig verbliebene Rechtssubjekt der untergegangenen Gemeinde dar und soll sich um die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung kümmern (Realisierung der Maßnahmen, Erhalt der Verwaltungsstellen, Einrichtung des Ortschaftsrates u.a. Festlegungen des Eingemeindungs- bzw. Fusionsvereinbarung) und gegebenenfalls die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen. […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
