Die Verursacher wollen Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung verankern!
Laut Aussagen des CDU – Fraktionschefs Herr Flath in der Freien Presse vom 16. Juni 2011 strebt die Koalition die Festschreibung eines Schuldenverbots an. „Der Freistaat Sachsen soll ein Hort der finanziellen Stabilität bleiben.“, so Flath. In den letzten 20 Jahren hat die CDU im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. Es gab kein Verschuldungsverbot, […]
Einblicke – Wer bezahlte den Kirchentag?
Der 33. Evangelische Kirchentag fand vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden statt. Der Kirchentag kostete insgesamt 14,8 Mio €. Der Freistaat Sachsen zahlte 5,5 Mio €, die Stadt Dresden 2 Mio € und der Bund 400000 €. Sachsens Landeskirche beteiligte sich mit nur 1 Mio €. Knapp 6 Mio € zahlten Teilnehmer/innen und […]
Keine Risikogeschäfte von Kommunen mit Steuergeldern – Staatsregierung muss dubiose Zinswetten unterbinden!
Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (Drucksache 5/5485) der Fraktion DIE LINKE erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Im aktuellen Rechnungshofbericht (Drucksache 5/3933, Prüffeststellung 32) werden Kommunale Zinsderivate als ein […]
Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!
Zum vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendete 300 Euro für das Steinbruchmuseum in Häslich
Am heutigen Tag des Steinarbeiters überreichte ich 300 Euro aus dem Spendentopf von LINKS für die Arbeit im Steinbruchmuseum. Der Förderverein „Schauanlage und Museum der Granitindustrie e.V.“ hat in mühevoller Arbeit das Museum mit Schauanlage und Lehrpfad schrittweise aufgebaut. Heute können sich die Besucher über die 200 Jahre alte Geschichte des Granisteinarbeiters in der westlichen […]
Herzliche Begegnungen auf dem Kirchentag in Dresden
Mit etwas gemischten Gefühlen, aber auch neugierig auf den ersten Kirchentag, ging ich am Mittwochabend vom Sächsischen Landtag über die Augustusbrücke zum Empfang der LINKEN. „Miteinander reden schafft Neues“ war das Motto des Empfangs von Landtags- und Bundestagsfraktion der LINKEN zum 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag am 1. Juni im Hotel The Westin Bellevue Dresden. Für […]
Kohle weg, Wasser da – Was tun gegen steigendes Grundhochwasser?
Nasse Keller, überflutete Felder, verzweifelte Landwirte und Hausbesitzer. Diese Situation ist uns seit dem Hochwasser von 2002 nicht unbekannt. Mehrfach wiederholte sich diese Problematik, zuletzt im Sommer 2010. Da hinterließ das Oberflächenwasser zwar erneut Schäden, floss aber nach wenigen Tagen wieder ab. Das Grundwasser aber stieg. Was war passiert? Normalerweise wird nach Niederschlägen ein Teil […]
Erwiderung von Dr. André Hahn auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen!
Am 25. Mai 2011 hielt der sächsische Ministerpräsident Herr Tillich seine Regierungserklärung zum Thema: „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“. Dr. Andre‘ Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwiderte. Es gilt das gesprochene Wort! Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres […]
Mein Wahlkreistag am 20. Mai 2011 in Radeberg
Mit den Genossen des Ortsverbandes Radeberg waren wir mit unserem Infostand auf dem Marktplatz präsent. Mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen sowie unsere aktuellen Materialien zum Lesen und Diskutieren anbieten, wurde von den Radebergern gut angenommen. Ein Bürger stellte fest: „Ihr seid schon wieder da. Es sind doch keine Wahlen!“ Nein, Wahlen finden […]
Bürger diskutieren mit den LINKEN über die geplante Gemeindefusion in Gohrisch
Problematische Fragebögen und eine fehlende Vision von Anja Oehm Die Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Andrè Hahn und Marion Junge hatten am Freitag, dem 13. Mai zu einem Bürgerforum zur geplanten Gemeindefusion von Königstein, Gohrisch und Rosenthal-Bielatal in die „Sennerhütte“ eingeladen. Die vorhandenen Stühle erwiesen sich als unzureichend – mehr als 70 Interessierte waren aus allen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
