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Erwiderung von Dr. André Hahn auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen!

Erstellt am: 28 Mai, 2011 | Kommentieren


Am 25. Mai 2011 hielt der sächsische Ministerpräsident Herr Tillich seine Regierungserklärung zum Thema: „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“. Dr. Andre‘ Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwiderte.

Es gilt das gesprochene Wort!

Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres von der CDU-Kanzlerin mit den vier großen Energiekonzernen ohne jede Not ausgehandelte Vertrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre über das bis dato geltende Ausstiegsszenario hinaus ist Makulatur.

Herr Seehofer hat das gestern ganz offen eingeräumt, vom sächsischen Ministerpräsidenten habe ich eine ähnlich klare Aussage heute vermisst. Ich finde, die CDU sollte endlich die Courage aufbringen einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung ein schwerer Fehler gewesen ist. Anders lässt sich Glaubwürdigkeit nicht zurückgewinnen.

Bis zur furchtbaren Reaktorkatastrophe von Fukushima trugen CDU und FDP den Slogan vor sich her „Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher.“ Absolute Sicherheit aber gab es schon damals nicht und erst recht nicht nach Vorlage des aktuellen Berichts der Reaktorkommission. Fukushima lehrt uns, dass immer unvorhersehbare Ereignisse eintreten können. Das „Restrisiko“, wie die mögliche Kernschmelze mit all ihren fatalen Folgen verharmlosend bezeichnet wird, bleibt.

Im eingangs genannten Vertrag hatten sich die vier Energie-Konzerne Schutzklauseln zusichern lassen, um die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk zu begrenzen. Laut dem Vertrag verpflichteten sich die Konzerne, eine neue Atomsteuer und eine zusätzliche Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien bis 2017 zu zahlen und danach aus ihren Laufzeitgewinnen 15 Milliarden Euro an einen Förderfonds abzugeben. Dieses so genannte Energiekonzept wurde von Angela Merkel öffentlich als „Revolution in der Energieversorgung“ gepriesen. In Wahrheit hatte die Kanzlerin damit ganz profan Geld gegen Sicherheit eingetauscht.

Der sächsische FDP-Wirtschaftsminister Morlok begrüßte zunächst die Laufzeitverlängerung, wollte aber eine Benachteiligung vor allem der Energieerzeugung aus Braunkohle und der erneuerbaren Energien nicht mitmachen. Entsprechend wollte sich Sachsen bei der Entscheidung im Bundesrat verhalten. Wie wir wissen, kam es zu keiner Bundesratsentscheidung, die Länder blieben letztlich außen vor. Und der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich, war damals wie heute im bundesweiten energiepolitischen Diskurs eher kleinlaut vernehmbar. Und das hat Gründe.

Damals wie heute ist die sächsische Staatsregierung nicht auf die inhaltliche Debatte für eine Energiepolitik der Zukunft vorbereitet. Noch immer fehlt ein zeitgemäßes Energiekonzept für Sachsen. Wieder und wieder wurde es vertagt, ja sogar vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt durch ein Veto 2008 verhindert. Stattdessen war ein Aktionsplan „Klima und Energie“ mit über 200 Maßnahmen vorgelegt worden, der hauptsächlich das zusammenfasst, was ohnehin schon getan wird und kein Szenario zum Umbau des Energiesektors vorsieht.

Im Frühjahr 2009 – rechtzeitig vor den Landtagswahlen – fühlte sich die Staatsregierung veranlasst, konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und CO2-Reduktionsziele bis 2020 zu veröffentlichen. Diese Zielvorgaben sind aus Sicht der Linksfraktion eine reine Alibi-Veranstaltung, um nachweisen zu können, dass man auch in Sachsen auf die Beschlüsse der EU und des Bundes reagiert habe. Die darin formulierten Ziele sind wenig ambitioniert. Und das ist auch kein Wunder. Denn sie stehen in keinerlei Beziehung zur Braunkohleverstromung in Sachsen.

Die Stromerzeugung und Marktmacht wird in Sachsen zu 80% von der Braunkohle dominiert. Als Ergebnis dieser Verweigerung hat Sachsen seit 2008 im Länderrankig deutlich verloren. Hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien ist Sachsen vom 7. auf den 11. Platz zurückgefallen. Das ist weiß Gott kein Ruhmesblatt.

Statt Maßnahmen zu ergreifen, damit wir hier endlich wieder vorankommen, will Ministerpräsident Tillich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und den daraus resultierenden rascheren Atomausstieg ganz offenbar dazu nutzen, eine Renaissance der Braunkohleverstromung durchzusetzen. Aus Sicht der LINKEN ist das eindeutig der falsche Weg!

Die Atomenergie ist ohne Zweifel ein Auslaufmodell. Das bestreitet inzwischen selbst die CDU nicht mehr. Aber auch die Braunkohle taugt als Brückentechnologie nur bedingt, denn die Brücke ist kurz und das Ende schon absehbar. Die Zukunft gehört ganz eindeutig den regenerativen Energien, und es wäre gut für Sachsen, wenn das auch die Staatsregierung endlich begreifen würde.

Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zur unsäglichen Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler vom vergangenen Jahr.
Die größten Einpeitscher dieser Laufzeitverlängerung waren damals die konservativen CDU-Ministerpräsidenten Mappus aus Baden-Württemberg und Bouffier aus Hessen sowie CSU-Chef Seehofer aus Bayern. Der CDU-Fraktionschef Kauder (ebenfalls aus Baden-Württemberg) sorgte im Bundestag für die notwendigen Mehrheiten. Die Halbwertzeit dieser Beschlüsse war dann jedoch rekordverdächtig kurz.

Noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verkündeten die Kanzlerin und ihr Vizekanzler aufgrund der Ereignisse in Fukushima ein dreimonatiges Moratorium und die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler. In dieser Zeit sollte eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke von einer unabhängigen Expertenkommission vorgenommen werden. Wohl wissend, dass das in so kurzer Zeit mit Vorortbesichtung und Überprüfung der Daten unmöglich ist.

Dass dieses Moratorium wahlkampfmotiviert war, hatte dann der unvorsichtige FDP-Wirtschaftsminister Brüderle in einer Runde mit der Deutschen Industrie ausgeplaudert. Damit war die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Atompolitik vollends dahin.

Mittlerweile scheinen auch CDU und FDP begriffen zu haben, dass mit diesem Thema Wahlen gewonnen oder verloren werden können. Wie eine repräsentative Forsa-Umfrage vom 12. April 2011 belegt, befürworten 2/3 der Deutschen einen Ausstieg aus der Kernenergie. Jedoch wünschen sich nur 15 Prozent, dass die atomaren Kraftwerkskapazitäten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Demgegenüber sprechen sich 90 Prozent für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien aus.
Eines ist daher inzwischen sicher: Es wird einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie geben als noch vergangenen Herbst mit den Atomkonzernen vereinbart, und das ist auch gut so!

Das macht sich nun aber der sächsische Ministerpräsident Tillich im Bunde mit seinen Amtskollegen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu Nutze, indem sie in einem gemeinsamen Papier bei der Kanzlerin und auch gegenüber der Öffentlichkeit für die Braunkohleverstromung nicht nur als Brückentechnologie, sondern sogar als Zukunftsoption werben.

Wie immer werden dazu die gängigen Argumentationsmuster wiederholt. Braunkohle stünde bis ins nächste Jahrhundert in ausreichender Menge zur Verfügung, sei subventionsfrei und trage mit 50% zur Grundlaststromerzeugung bei. Ja, die Braunkohlestromerzeugung sei sogar der Partner für die Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien.
Richtig ist, dass wohl kurzfristig die Braunkohlekraftwerke hochgefahren werden müssen, um die fehlende Grundlastversorgung aus Atommeilern zu kompensieren.

Allerdings hält selbst die Bundesregierung und auch die von der Kanzlerin eingesetzte Ethikkommission die Braunkohleverstromung langfristig für nicht kompatibel zu den erneuerbaren Energien.
Kohlekraftwerke brauchen viel zuviel Zeit, um kurzfristig auf Schwankungen aus erneuerbaren Energien reagieren zu können. Stattdessen plädieren Ethikkommission und Bundesregierung zur Kompensation der dann fehlenden Atomenergie für Gaskraftwerke, die flexibel hoch und runter gefahren werden können und zudem mit Biogas kombinierbar sind.

Selbst unsere modernen Kohlekraftwerke haben gerade einmal einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Sie haben diese Zahl selbst genannt, Herr Tillich. Aber es ist einfach unredlich, zu behaupten, dass die Gas- und Dampfkraftwerke heute nur einen Wirkungsgrad von 60 Prozent erreichen. Selbst das wäre noch ein deutliches Plus, aber Gaskraftwerke in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung können sogar bis zu 90 Prozent Wirkungsgrad erreichen.

Die drei Ministerpräsidenten setzen jedoch weiter auf die Braunkohleverstromung unter großtechnischer Anwendung der CCS -Technologie zur CO2-Abscheidung mit unterirdischer Verpressung.

Allerdings war schon in dem im Oktober 2010 verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung von einer großtechnischen Nutzung der CCS-Technologie in der Braunkohleverstromung keine Rede. Lediglich von der Erforschung und Erprobung dieser Technologie in Bezug auf den Export und ihrer möglichen Bedeutung für die energieintensive Stahl-, Zement-, und Chemieindustrie wurde gesprochen. Darüber hinaus kann Braunkohle als wertvoller Grundrohstoff dann wieder interessant werden, wenn das Öl zur Neige geht. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Braunkohle einfach zu wertvoll, um sie unendlich langfristig weiter zu verbrennen.

Zu diesem Thema heißt es im Bericht der Ethikkommission: „Allerdings ist der Verbleib des Kohlendioxids nach der Abscheidung im Kraftwerk noch nicht geklärt. Die Ablagerung in tiefen Lagerstätten ist langfristig der falsche Weg. Erst wenn Kohlendioxid als Wertstoff angesehen und bezahlt würde bis hin zu einer Kreislaufführung kämen wir einer Lösung nahe.“ (Vgl.: S. 27) Dem ist wenig hinzuzufügen.

Herr Tillich, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Braunkohleverstromung ob mit oder ohne CCS -Technologie allerspätestens Mitte dieses Jahrhunderts ebenfalls ein Auslaufmodell ist und bereiten Sie die Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen ganz offen darauf vor. Denn Planungssicherheit ist für die Energiewirtschaft wie für die Beschäftigten ein hohes Gut.

Im Bericht der Ethikkommission heißt es weiter, die durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie entstehende Versorgungslücke solle maßgeblich durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie durch den Einsatz fossiler Energieträger geschlossen werden. …Erdgas kommt dabei die tragende Funktion zu.“ Erdgas ist der CO2-ärmste fossile Energieträger, und für den Übergangszeitraum sicher verfügbar. Gas ist in hohem Maße dezentralisierungsfähig.

Hier kommen dann auch die kommunalen Stadtwerke endlich wieder verstärkt ins Spiel, die in den letzten Jahren massiv in Gaskraftwerke investiert haben. Denn – so heißt es im Bericht der Ethikkommission weiter – „die Investitionskosten liegen bei der Hälfte derjenigen für vergleichbare Kohlekraftwerke. Das begrenzt den Effekt auf den Strompreis und vermeidet die Gefahr von unrentablen Investitionen“. (Vgl. S. 20/21 des Berichts)
Ich finde es im Übrigen bezeichnend, dass der Begriff „Stadtwerke“ in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nicht ein einziges Mal vorgekommen ist.

Wir als LINKE wollen die kommunalen Stadtwerke stärken, Herr Tillich vertritt offenbar vor allem die Interessen der großen Konzerne.

Und an die Adresse von Herrn Tillich und die Koalitionsfraktionen gerichtet, noch ein weiteres Zitat aus dem Bericht der Ethikkommission:
Auf Seite 21 heißt es dort: „Der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht zu Lasten einer Verminderung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkauft werden.
Durch die Abschaltung der alten Atomkraftwerke, und mehr noch durch die Abschaltung aller Atomkraftwerke, ist jedoch zu befürchten, dass der Einsatz von fossilen Energieträgern in Deutschland forciert wird.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass der mittelfristige Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen durch den CO2-Emissionshandel innerhalb der Europäischen Union verbindlich begrenzt ist. Und die festgesetzte Obergrenze gilt auch bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie.

Um ihre Glaubwürdigkeit und die der CDU wieder herzustellen, hatte die Kanzlerin die besagte Ethikkommission unter Leitung von Klaus Töpfer eingesetzt. Deren Ergebnisse sollen nun in das Energiekonzept für Deutschland einfließen. Damit das gelingt, mussten die CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ministerpräsidenten sowie Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus antreten, um Nachhilfe von Röttgen, Gröhe und Pofalla zum Kurswechsel der CDU zu erhalten. Denn noch immer gibt es in der CDU große Vorbehalte bezüglich eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie.

Erst recht beim Koalitionspartner FDP. So wird z.B. von Holger Zastrow gebetsmühlenartig immer wieder behauptet, dass ein rascher Ausstieg Panikmache sei. O-Ton Zastrow: „Wenn Deutschland jetzt als einziges Land in Europa völlig übereilt aus der Atomenergie aussteigt, wird deutscher Strom ein teures Luxusgut für Verbraucher und Unternehmen, und am Ende wird billiger Atomstrom aus Kraftwerken im Ausland importiert. Das ist weder vernünftig noch ökologisch.“ Oder ein anderes Zitat: „Die Politik müsse darauf achten, dass Energie nicht zum Luxusgut für wenige werde und die energieintensive Industrie wettbewerbsfähig bleibe.“

Das, Herr Kollege Zastrow, das ist wirklich Panikmache, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und sie gegen einen beschleunigten Atomenergieausstieg zu mobilisieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist doch selbstverständlich, dass der Prozess des Umbaus des Energieversorgungssystems für alle Beteiligten bezahlbar bleiben muss. Herr Tillich und Herr Zastrow, es gibt keinen Anlass zur Panikmache! Wenn Sie die vorgelegten Gutachten zur Preisentwicklung in den verschiedenen Szenarien lesen, werden Sie feststellen, dass die Strompreise mittelfristig bis 2020 nur leicht ansteigen und langfristig sogar fallen werden. Denn mit dem Abschalten der Atommeiler wird auch die Marktmacht der vier großen Konzerne deutlich reduziert. Wir haben es gerade im Stromsektor noch immer mit zu wenig Markt zu tun und zahlen deshalb Monopolpreise. Statt Panik zu verbreiten, sollten Sie endlich ein tragfähiges Energiekonzept für Sachsen vorlegen und den notwendigen Wandel nicht verschlafen.

Sachsen hat Handlungsbedarf beim Ausbau von Energie aus erneuerbaren Rohstoffen, wie das Länderranking zeigt. Werfen wir doch mal einen Blick nach Bayern; das Land will bis 2020 aus der Atomenergie aussteigen. Der Anteil der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken soll dann 50 Prozent betragen und der Anteil aus erneuerbaren Energien von derzeit 25 auf 50 Prozent gesteigert werden. Das sind ehrgeizige, aber durchaus machbare Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel!

Sie, Herr Ministerpräsident, wollten mit der heutigen Regierungserklärung das fehlende Energiekonzept für Sachsen überspielen und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Die Menschen im Land werden Sie jedoch an Ihren konkreten Taten messen. Im Unterschied zur CDU hat die sächsische LINKE bereits im November letzten Jahres detaillierte Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Energiekonzept vorgelegt und auf einem Landesparteitag beschlossen. Unsere wichtigsten Forderungen finden Sie im vorgelegten Entschließungsantrag. Das strukturkonservative Beharrungsvermögen der CDU dagegen führt Sachsen zunehmend ins bundesweite Abseits.

Sie Herr Tillich, haben vorhin erklärt, Sachsen solle das Energieland Nr. 1 in Deutschland werden. Das ist nun wirklich mal ein hoher Anspruch. Aber dafür bräuchten wir auch einen Ministerpräsidenten, der in der 1. Liga mitspielt, doch den haben wir leider nicht! Mit Ihrer heutigen Regierungserklärung sind Sie den Herausforderungen der Zukunft jedenfalls nicht gerecht geworden.

Und Herr Tillich, manchmal frage ich mich auch: Wo leben Sie eigentlich? Sie haben vorhin ausgeführt, in 100 Jahren werde die Energieversorgung in Sachsen ausschließlich aus erneuerbaren Energien realisiert werden. Kennen sie eigentlich das Energiekonzept der Bundesregierung, nachdem bereits 2050, also in 39 Jahren, 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen soll. Sie sitzen ganz offenkundig im Schlafwagen, während andere schon längst auf den Schnellzug umgestiegen sind.

Dabei ist doch gerade in Sachsen eine ganz neue Industriebranche rund um die erneuerbaren Energien mit über 50 Unternehmen und rund 10 000 Beschäftigten entstanden. Und auch eine Forschungslandschaft mit 24 Instituten im Raum Dresden, Freiberg und Leipzig hat sich etabliert. „Solar-Valley“ Mitteldeutschland ist inzwischen zu einem Begriff für gelungene Reindustrialisierung geworden. Dieser Erfolg darf doch nicht durch eine starre rückwärtsgewandte Energiepolitik in Sachsen aufs Spiel gesetzt werden! Denn nichts ist so sicher wie der Wandel.

Als gesamtgesellschaftliche Vision, die die LINKE teilt, formuliert die Ethikkommission (Zitat S. 4): „Alternativen werden in umso größerer Anzahl zur Verfügung stehen, desto dezentraler und differenzierter die Energieversorgung angelegt wird. Dies erhöht die Chance der Bürgerinnen und Bürger auf Teilhabe an den Entscheidungen und auf die Beteiligung etwa an Genossenschaften und anderen Modellen, mit denen die eigene Verantwortung selbst organisiert werden kann. Die Bürgergesellschaft wird dadurch gestärkt und dem Trend zur Nutzergesellschaft etwas entgegen gesetzt.“
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Nur der beschleunigte Atomausstieg bis spätestens 2020, ein geregelter Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung, den die LINKE bis 2040 für möglich hält, sowie Investitionen in die Netzinfrastruktur und in Speicherkapazitäten wird die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu 100% bis Mitte des Jahrhunderts ermöglichen und zugleich das Versorgungssystem demokratisieren.

Diesen Weg in seinem Lauf halten weder Tillich noch Zastrow auf!

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