Öffentliche Beteiligung zum Entwurf des sächsischen Landesentwicklungsplanes 2012 bis zum 23. März möglich!
Sachsen versteckt seine vollen Kassen!
SZ – Presseveröffentlichung, am 6. Februar 2012 – Autor: Gunnar Saft Der Landesregierung droht diese Woche ein brisanter Offenbarungseid. Dresden. Sachsen hat im aktuellen Landeshaushalt 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant – ein heikles Problem für Finanzminister Georg Unland (CDU). Er verwaltet auf einmal viel mehr Geld, als die Öffentlichkeit wissen soll. Deshalb spielt […]
Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes!
Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend […]
Mini-Kommunalpaket 2012 der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossen!
Am gestrigen Abend hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Drs 5 / 7820) beschlossen. 21 Mio Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung. Die Erhöhung der Investitionspauschale begrüßt die Fraktion DIE LINKE. Wir sind aber der Auffassung, dass aufgrund der 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen die […]
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU […]
Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!
Ausstellung über Christa Wolf im Sächsischen Landtag – Gedenkveranstaltung „Kein Ort. Nirgends“ mit Peter Sodann!
Zum ersten Mal nach dem Tod von Christa Wolf findet eine Ausstellung über das Wirken der Schriftstellerin und zur Rezeptionsgeschichte ihrer Werke statt. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, hat in Kooperation mit der Peter-Sodann-Bibliothek und weiteren Partnern Fotos, Textauszüge, Erstausgaben, fremdsprachige Übersetzungen und andere Dokumente zusammengetragen, die […]
André Hahn legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden ein!
Das Amtsgericht Dresden hat dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. André Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. […]
Kitas weiterentwickeln, Inklusion in der Gruppe möglich machen – Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN!
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung des Entwurfes eines Sächsischen Kita-Weiterentwicklungsgesetzes (Drucksache 5/7281) der LINKEN im Landtags-Ausschuss für Schule und Sport erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In der Anhörung hat sich Prof. Störmer, Lehrstuhlinhaber für Heilpädagogik / Behindertenpädagogik an der Hochschule Zittau/Görlitz überwiegend zustimmend zu unserem Entwurf eines „Gesetzes […]
Standortegesetz stoppen – Behördenumzüge verhindern!
Nach heutigem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung gibt es Streit in der CDU-Landtagsfraktion wegen geplanter Fusionen und Umzüge diverser Landesbehörden in Sachsen. Einige Abgeordnete der CDU wollen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, des Landgerichts von Bautzen nach Görlitz und die Schließung der Dienststelle des Landgerichts Zwickau in Plauen stoppen! Endlich gibt es […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
