Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass!
REDE von MdL Prof. Gerhard Besier während der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der der Fraktion SPD zum Thema: „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“ am 13.12.2012 „Bürgerkompass Sachsen“ – was ist das überhaupt? – fragte ich einige Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hatten keine Ahnung. Im […]
Finanzausgleichsgesetz in Sachsen löst die Unterfinanzierung der Kommunen nicht!
Rede von Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz für 2013/2014 am 12.12.2012 Heute behandeln wir als Letztes in der Haushaltsdebatte die Änderungen zum FAG. Ich finde, die Landkreise, Städte und Gemeinden haben mehr Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung verdient als diesen mit dem allerletzten Tages- ordnungspunkt in der Haushaltsdebatte zugewiesen […]
Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!
Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014 Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung […]
Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!
Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt. Wir wollen, […]
LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen. Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat […]
Für Fairness bei der Auftragsvergabe – LINKE, SPD und Gewerkschaft üben Schulterschluss!
Die Landtagsfraktionen von LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Anliegen unserer Gesetzesinitiative mit seiner Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ Vor diesem Hintergrund fand kürzlich in Dresden auf Einladung der Linksfraktion das […]
Ein herzliches Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg!
Im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an die Ortsgruppe der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg. Während der gestrigen Weihnachtsfeier wurden die Seniorinnen für ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Ortsvorsitzende Ursula Räther (mit Spendenscheck) geehrt.
Probleme der Kommunen mit Doppik – Folge mangelnder Vorbereitung durch Staatsregierung in Sachsen!
Zum kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Zum wiederholten Male muss der Rechnungshof die ungenügende Vorbereitung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Doppik-Einführung aufgreifen. Dieser Befund kommt nicht unerwartet. Der Innenminister und die ihm unterstellte Rechtsaufsicht haben die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe völlig unterschätzt und […]
Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft?
Kürzungen bei Demokratieprojekten stoppen!
In der Diskussion während des Lokalen Aktionsforums am 28. November 2012 in Hoyerswerda wurde deutlich, dass Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu mehr Demokratiebewusstsein und zivilgesellschaftlichen Engagement dringend notwendig ist. In den letzten Jahren wurden aber gerade auf diesem Gebiet die Gelder von der Staatsregierung und den verantwortlichen Koalitionsparteien im Landtag gekürzt. Ob […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
