Die Umbenennung der sächsischen Mittelschule zur Oberschule ist Schwindel!
Im neuen Schuljahr sind wieder einmal Veränderungen seitens des Kultusministeriums geplant. Die Mittelschule als Herzstück der sächsischen Bildungslandschaft soll zur Oberschule weiter entwickelt werden. Nach Auffassung des Kultusministers (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2010) sei ein erster Schritt die veränderte Bildungsempfehlung für die Viertklässler und Sechsklässler. An weiteren Maßnahmen für den Weg der Mittelschule zur Oberschule wird […]
Schwarz-gelbe Haushälter beerdigen Sportförderprogramm!
Mein Wahlkreistag in Radeberg
Als Landtagsabgeordnete war ich am heutigen Tag in Radeberg unterwegs. Mein Weg führte zuerst ins Rathaus zum Oberbürgermeister Herr Lemm (SPD). Über verschiedene kommunal- und landespolitische Themen haben wir gesprochen, inbesondere über die kommunale Finanzmisere und deren Auswirkungen. Im Anschluss ging es zur Radeberger Tafel. Vor Ort informierten wir uns über die geplante Renovierung des […]
Mitgliederentscheid und Programmdebatte
Auf Initiative mehrerer Landesverbände der Partei DIE LINKE findet vom 22. März bis zum 23. April 2010 ein Mitgliederentscheid statt. Die Mitglieder der LINKEN sind derzeit in einer Urabstimmung aufgerufen, über die künftige Führungsstruktur der Partei abzustimmen. Die Entscheidung ist ihnen in einer gemeinsamen Antwort auf drei Fragen vorgegeben – zur Doppelbesetzung der Parteispitze, des […]
Freiwillige Teilzeit von Lehrer/innen ist der Kompromiss!
Zum Antrag „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“ der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNEN erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Ich möchte mich beim CDU-Schulpolitiker Colditz für seine heutige Rede bedanken, die ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Was die FDP hier betreibt, ist […]
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der […]
60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
Pirnaer Erklärung von Fraktion und Landesvorstand der LINKEN: Kosten der Krise nicht auf Sachsens Bürgerinnen und Bürger abwälzen – Alternativen sind möglich!
Zum Abschluss des ersten Tages der Frühjahrsklausur der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN in Pirna-Zehista trafen sich die Abgeordneten und die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedeten sie eine gemeinsame „Pirnaer Erklärung“: Die Menschen in Sachsen haben nicht durch unmäßige Spekulation eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben […]
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung. Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest: 1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, […]
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
