Kleine Anfragen – die Staatsregierung antwortet häufig unvollständig, inhaltslos oder verspätet!
Als Landtagsabgeordnete habe ich das Recht und die Pflicht die Regierung zu wichtigen und aktuellen Themen, Problemen und Vorkommnissen zu fragen. Die Staatsregierung hat gegenüber dem Parlament Auskunftspflicht. Deshalb kann ich den praktizierten Umgang mit meinen Kleinen Anfragen nicht verstehen.
Kreisverband DIE LINKE. Bautzen übt Solidarität mit André Hahn
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zum 13. Februar 2010 und deren Beschuldigungen des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE Bautzen, Kreisrat Sven Scheidemantel:
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein – Die Partei auch nicht !
Spendenaufruf des Kreisvorstandes für den Wahlkampffonds des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Genossinnen und Genossen, Die CDU hat am 05.11.2010 von der Berenberg Bank eine Spende in Höhe von 100 000 €, die FDP am 09.11.2010 von der Deutschen Vermögensberatung AG eine Spende in Höhe von 60 000 € erhalten. Diesen […]
Arbeitslosenstatistik schön gerechnet?
Sachsen für bildungspolitischen Stillstand – Gemeinschaftsschule stärkt Schüler und Schulnetz!
Zur Abschaffung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, nach der Öffentlichen Anhörung des Landtags-Schulausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN, der sich für den Erhalt der bestehenden Gemeinschaftsschulen einsetzt: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP soll der Schulversuch „Schulen mit besonderem pädagogischen Profil/ Gemeinschaftsschulen“ eingestellt werden. […]
Kriterium für Erfolg eines Gemeindezusammenschlusses ist nicht Größe, sondern Leistungsfähigkeit und Mitsprache!
Am gestrigen Tag zeigte der Innenminister Markus Ulbig seine Freude darüber, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2011 so viele neue Einheitsgemeinden auf freiwilliger Basis entstanden sind. Die Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat sich von 482 auf 467 verringert. Die Verringerung der Anzahl der Gemeinden ist kein Wert an sich! Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Kleine Anfragen an die Staatsregierung – hier die neuesten Antworten
Derzeit habe ich 47 Kleine Anfragen gestellt, 21 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen. Hier die neuesten Fragen und Antworten: 27. Kleine Anfrage […]
Sächsische Rentner immer ärmer, Pensionäre gut versorgt – Staatsregierung muss für Gerechtigkeit sorgen!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen „Durchschnittliche Rentenhöhe für Neurentner in Sachsen“ und „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Die Renten in Sachsen sinken: Während die Männer im Rentenalter heute im Durchschnitt knapp 1.000 Euro Rente beziehen, […]
Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 2)
Ein Schwerpunkt meiner kommunalpolitischen Arbeit im Land war die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aktionswochen „Schutzschirm für Kommunen“. Neben der parlamentarischen Arbeit haben wir als Landtagsfraktion mit den Kommunalpolitiker/innen vor Ort Infostände, kommunale Aktionstage, Bürgerforen organisiert, um auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Druck der Straße brachte zumindest kleinere Korrekturen beim Doppelhaushalt […]
Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 1)
Das Jahr 2010 war für mich als Landtagsneuling sehr spannend, erlebnis- und aktionsreich sowie auch sehr anstrengend. Zunächst musste ich mich an die unendlich langen Plenarsitzungen im Landtag – ca. 10 Stunden und länger, meist ohne Mittagspause – gewöhnen. Auch für die vielen Sitzungen im Innenausschuss, in der Fraktion und im Arbeitskreis braucht man viel […]
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