Zivilcourage wird in Sachsen kriminalisiert!
Linken-Fraktionschef André Hahn soll als „Kopf“ einer Blockade angeklagt werden – die Geschichte einer Eskalation Auf einer Dienstfahrt nach Abu Dhabi im vorigen Jahr machte sich der Linken-Abgeordnete André Hahn verdächtig. Er reiste in einer Delegation des sächsischen Ministerpräsidenten, es ging von einem Scheich zum nächsten, und Hahn folgte artig dem Programm. Bei sich trug […]
Resümee der Kommunaltour 2011 mit MdL Marion Junge
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE war ich Anfang Juli im Landkreis Bautzen unterwegs. Meine aktuellen Eindrücke habe ich in meinem Tourtagebuch veröffentlicht (unter Kategorien: Kommunaltour), heute nun meine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.
Aktualisierung des „Sächsischen Förderprofils“ schon ein Vierteljahr überfällig – nun drohen EU-Millionen zu verfallen!
Zur Berichterstattung („Leipziger Volkszeitung“ / „Dresdner Neueste Nachrichten“) über das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium um die Verteilung von Fördermillionen der EU, die zu verfallen drohen, erklärt die Sprecherin für Fördermittelpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald: Die Reibungsverluste in der Fördermittelpolitik zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind Folge von Konstruktionsfehlern in der […]
Aktuelles zum Landkreis Bautzen in der neuen Ausgabe des Parlament von LINKS
Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen zur dritten 2011er Ausgabe des pvl (parlament von links), welches wir zu füllen diesmal vor allem im Landkreis Bautzen unterwegs gewesen sind. Warum gerade dort? Weil es der flächenmäßig größte Landkreis Sachsens ist? Weil hier die Sorben zuhause sind und sich der Kreis damit von fast allen anderen Landkreisen […]
„Fremdsprachen-Lotterie“ an Sachsens Gymnasien
MdL Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik: Kürzlich hatte ich ein Déjà-vu: Eltern, deren Kinder ein Gymnasium besuchen, informierten mich über ein bereits durchgeführtes Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen im neuen Schuljahr nicht Latein lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Genau das gab es schon im vergangenen Jahr, nur […]
Arbeitsmarktpolitik für alle – Aufruf unterstützen!
Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik für alle! Die Unterzeichner dieses Aufrufs eint die Idee von einer Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt und keinen zurücklässt. Wir wollen eine Gesellschaft, die integriert und niemanden ausgrenzt. Jeder Mensch in unserem Land, ob jung oder alt, ob gesund oder krank, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht auf Teilhabe […]
Sommerinterview mit Gregor Gysi
Wirtschaftsminister Morlok verkennt Potential der Bürgerarbeit!
Zur Antwort von Arbeitsminister Sven Morlok auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Programms `Bürgerarbeit`“, Drs. 5/6022, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nachdem Minister Morlok als erste Amtshandlung als Sächsischer Arbeitsminister im November 2009 das Beschäftigungsprogramm „Kommunal-Kombi“ durch den Entzug der anteiligen Landesförderung […]
Sachsen bestenfalls Mittelmaß statt Musterländle!
In Zusammenarbeit von Katja Kipping (Mitglied des Bundestages) und Dr. Dietmar Pellman (Mitglied des Sächsischen Landtags) ist eine Broschüre entstanden, die das Bundesland Sachsen mit anderen Bundesländern hinsichtlich sozialer Standards vergleicht. Dies war dringend nötig geworden, weil die Landesregierung fälschlicherweise darauf bestand, Sachsen als ostdeutsches Musterland zu präsentieren.
Alle Jahre wieder – Fremdsprachenzwang im Freistaat Sachsen?
Vor einer Woche erlebte ich ein Déjà-vu. Eltern eines Gymnasiums kamen in meine Sprechstunde und informierten mich über das durchgeführte Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen nicht Latein im neuen Schuljahr lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Moment mal, genau diesen Sachverhalt gab es schon im vergangenen Jahr, nur […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
