Aktuelles aus dem Landtag – Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte!
Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetz ist die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern.
DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren. Die Fraktion DIE LINKE […]
Tolle Rede von Andre‘ Hahn auf dem Landesparteitag in Bautzen zur Arbeit im Sächsischen Landtag
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte […]
6. Landesparteitag DIE LINKE – Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!
Am Wochenende haben wir einen neuen Landesvorstand, bestehend aus 22 Genoss/innen, für die nächsten 2 Jahre gewählt. Mit 79 Prozent wurde Rico Gebhardt als Landesvorsitzender wieder gewählt. Cornelia Falken und Stefan Hartmann werden die Arbeit des Landesvorsitzenden als Stellvertreter aktiv begleiten und unterstützen. Unsere Sozialpolitischen Leitlinien haben Dietmar Pellmann und Annekatrin Klepsch als Arbeits- und […]
Was hat ein linker Gesetzesentwurf mit dem Weihnachtsgeschenk der Landesregierung zu tun?
Am gestrigen Vormittag fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen in Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen!
Aufruf der Partei DIE LINKE zu den Protesten gegen die internationale Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung in Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011 Seit nunmehr zehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Wurde anfangs noch behauptet, dieser Einsatz diene dem friedlichen und demokratischen Aufbau der afghanischen Gesellschaft, ist von dieser Lüge nicht mehr viel übrig […]
10 Jahre Krieg in Afghanistan – Kommt zur Demonstration der Friedensbewegung!
Gregor Gysi kommt am 30. Oktober 2011 zum Kamenzer politischen Frühschoppen!
In Kamenz war Gregor Gysi schon mehrmals: Gleich nach der Wende sozusagen zum Antrittsbesuch als Parteivorsitzender, später, um Heiko Kosel (MdL) im Wahlkampf zu unterstützen. Bekanntlich hat es geholfen. Nur bis zum inzwischen legendären politischen Frühschoppen hatte es nie gereicht für den wohl bekanntesten LINKEN im Lande. Aufgaben, Termine, Feuerwehr spielen, immer eben Wichtigeres kam […]
Interessante Gespräche mit Kaffee & Kuchen & Politik im Bürgerbüro Kamenz
Am gestrigen Nachmittag diskutierten interessierte Bürger/innen mit MdL Marion Junge und Kreisrat Ralph Büchner über aktuelle politische Ereignisse. Hauptthemen waren der Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt und die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn.
Bundestagsrede von Gregor Gysi zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
