SPD in Opposition für, in Regierung gegen Schulobst – Ablehnung von Schulobstprogramm für Sachsen bedauerlich!
Am vergangenen Freitag stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE: „Ziel des Schulobstprogramms ist es, den Verzehr von Obst […]
Beschämende Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes – Staatsregierung muss dringend intervenieren!
Zur Ankündigung, dass der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2016 um fünf Euro steigen soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Nachdem der Regelsatz in diesem Jahr bloß für Einzelpersonen und lediglich um acht Euro angehoben wurde, sollen es im nächsten Jahr ganze fünf Euro mehr sein. Das ist angesichts des nach wie vor […]
Nächste linke Jugend-Quatsch-Runde in Kamenz – Macht mit!
Nach den ersten Quatsch-Runden stand fest, Kamenz und Umgebung braucht eine aktive linke Jugendgruppe. Deshalb laden wir herzlich zur nächsten Gesprächsrunde ein. Wann: 14. September 2015, 18 Uhr Wo: Bürgerbüro DIE LINKE, Grüne Str. 1, 01917 Kamenz Gemeinsam wollen wir die Friedenskundgebung in Kamenz kurz auswerten und über nächste Aktionen, Projekte oder Ideen uns verständigen. […]
Strukturwandel in der Lausitz länderübergreifend mit Hilfe des Bundes vorantreiben – Perspektiven mit Bevölkerung diskutieren!
Zur Sachverständigenanhörung des „Gesetzes zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz)“, einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/1398 , erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Einladung zur Landessenioren-Konferenz am 14. September im Sächsischen Landtag!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt zu einer Landeskonferenz der Seniorinnen und Senioren ein. „Altersbilder, so differenziert wie das Leben“, so das Thema. Eine neue Kultur des Alterns forderte u. a. der Sechste Altenbericht der Bundesregierung. Wir möchten über die Altersbilder in der Gesellschaft sowie über die weiteren gesellschaftspolitischen Schritte für ein […]
Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht – CDU fischt am rechten Rand!
Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN. Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge: „Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will. Insbesondere Innenminister […]
DIE LINKE zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: […]
Friedenskundgebung auf dem Marktplatz in Kamenz – Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!
Anlässlich des Weltfriedenstag fand eine Friedenskundgebung “Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!” auf dem Marktplatz in Kamenz statt. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit gesetzt. Mit dem Lied von Nena und 99 Luftballons schickten wir unsere Friedensbotschaften gen Himmel.
Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie!
Positionspapier zur Rüstungskonversion Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet. Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile Fertigung. Dies gilt auch für die […]
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE. Kamenz findet am 7. September 2015 statt!
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, die Stadtratsfraktion DIE LINKE lädt zur nächsten öffentlichen Beratung ein am Montag, den 7. September, 18.30 Uhr im Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1. Sie können mit uns gemeinsam über aktuelle Themen zur Stadtentwickung und Stadtpolitik diskutieren. Folgende Themen sind auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt – Ergebnisse […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
