Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot
Zu dem von Innenminister Ulbig (CDU) vorgestellten Entwurf eines „Leitbildes“ beschleunigter weiterer Gemeindefusionen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Mit abnehmender Bürgernähe durch immer längere Wege zum Rathaus schafft man nicht die schlanke, effiziente, sondern die zentralistische Verwaltung. Die Methode nach dem Motto „Du (Kommune) bist in Finanznot […]
Die Umbenennung der sächsischen Mittelschule zur Oberschule ist Schwindel!
Im neuen Schuljahr sind wieder einmal Veränderungen seitens des Kultusministeriums geplant. Die Mittelschule als Herzstück der sächsischen Bildungslandschaft soll zur Oberschule weiter entwickelt werden. Nach Auffassung des Kultusministers (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2010) sei ein erster Schritt die veränderte Bildungsempfehlung für die Viertklässler und Sechsklässler. An weiteren Maßnahmen für den Weg der Mittelschule zur Oberschule wird […]
Interaktive Wanderausstellung des Sächsischen Landtages in Kamenz
Am gestrigen Nachmittag wurde die interaktive Wanderausstellung „Der Sächsische Landtag“ in der 1. Mittelschule in Kamenz eröffnet. Die Ausstellung bietet einen interessanten und schnellen Einstieg in die Thematik Landesparlament. Viele Schüler und Schülerinnen haben am gestrigen Tag die Möglichkeit genutzt, sich über die Geschichte und Arbeitsweise des Landtages zu informieren und mit den anwesenden Landtagsabgeordneten […]
Schwarz-gelbe Haushälter beerdigen Sportförderprogramm!
Mein Wahlkreistag in Radeberg
Als Landtagsabgeordnete war ich am heutigen Tag in Radeberg unterwegs. Mein Weg führte zuerst ins Rathaus zum Oberbürgermeister Herr Lemm (SPD). Über verschiedene kommunal- und landespolitische Themen haben wir gesprochen, inbesondere über die kommunale Finanzmisere und deren Auswirkungen. Im Anschluss ging es zur Radeberger Tafel. Vor Ort informierten wir uns über die geplante Renovierung des […]
Menschenkette für Atomausstieg!
Mit zehntausenden Menschen wollen wir am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen lassen
Mitgliederentscheid und Programmdebatte
Auf Initiative mehrerer Landesverbände der Partei DIE LINKE findet vom 22. März bis zum 23. April 2010 ein Mitgliederentscheid statt. Die Mitglieder der LINKEN sind derzeit in einer Urabstimmung aufgerufen, über die künftige Führungsstruktur der Partei abzustimmen. Die Entscheidung ist ihnen in einer gemeinsamen Antwort auf drei Fragen vorgegeben – zur Doppelbesetzung der Parteispitze, des […]
Freiwillige Teilzeit von Lehrer/innen ist der Kompromiss!
Zum Antrag „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“ der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNEN erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Ich möchte mich beim CDU-Schulpolitiker Colditz für seine heutige Rede bedanken, die ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Was die FDP hier betreibt, ist […]
Proteste gegen Lehrer-Zwangsteilzeit
Die Empörung unter Sachsens Lehrer ist groß. Mehr als 3000 Lehrerinnen und Lehrer protestierten heute gegen die Teilzeitpläne der Regierung vor dem Finanzministerium. Der im Jahr 2005 geschlossene Bezirkstarifvertrag für Gymnasien und Mittelschulen läuft am 31. Juli 2010 aus. Da in den Schlussbestimmungen des Vertrags die weitere Fortsetzung der Teilzeit für Lehrkräfte ausgeschlossen ist, hat […]
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
