Österliche Landtagseinblicke – Die CDU und ihr Verständnis von Demokratie
Sächsisches Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig!
Zur Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Das schwarz-gelbe sächsische Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig und nichtig – mit diesem Urteil bekommt insbesondere der FDP-Justizminister vom höchsten sächsischen Gericht das Zeugnis darüber ausgestellt, dass er beim Umgang mit einem hochsensiblen […]
Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen
Langzeitarbeitslose sollten als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger den Weg in den Job finden – doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Bürgerarbeit die „konsequenteste Form des Förderns und Forderns“. […]
Fehlende 500 Haus- und Fachärzte in Sachsen nur durch zusätzliche Initiativen der Staatsregierung zu gewinnen!
Bund und Länder einigten sich neulich, den Ländern mehr Mitspracherechte bei der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung einzuräumen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen fehlen in Sachsen 394 Hausärzte und 108 Fachärzte im ambulanten Bereich. Jetzt soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung […]
Nichtzulassung der 7. Klasse an sorbischer Schule Ralbitz ist Frechheit – Wöller politischer Hochstapler!
Zur Mitteilung des sächsischen Kultusministeriums, dass der sorbischen Mittelschule Ralbitz für das kommende Schuljahr die Bildung einer 7. Klasse verweigert werden soll, erklärt der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Diese Entscheidung ist eine vierfache Frechheit: Erstens erfahren Eltern, Lehrer, Schüler und Bürgermeister von diesem offenbar intern schon länger geplanten […]
Girls‘ und Boys‘ Day im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Im Januar 2011 meldete ich meine Bereitschaft an den Mädchen-Zukunftstag aktiv zu unterstützen. Gerade Frauen sind in der Politik noch wesentlich geringer vertreten als Männer. Dies muss sich ändern, so mein Anliegen, damit Frauen und Männer zukünftig gleichberechtigt ihre Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft durchsetzen können. Leider gab es seitens der Mädchen fast kein […]
Keine Landesbühne ohne eigenes Orchester – LINKE unterstützt Proteste gegen Kulturabbau
Zu den bundesweiten Protesten gegen die Beschneidung kultureller Vielfalt in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Gegen den Kulturabbau im Zuge der von der Koalition beschlossenen Umstrukturierung der Landesbühnen Sachsen wird immer stärkerer Protest laut. Es droht die Auflösung des Orchesters der Landesbühnen und die Eingliederung […]
Demo für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Sachsen am 19. April 2011
Liebe Freunde und Mitstreiter, am 19. April 2011 findet um 15 Uhr eine Kundgebung zum „Erhalt kultureller Vielfalt in Sachsen“ statt. Wir bitten um Eure Teilnahme.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendet 300 Euro für das Sommerfest der Kamenzer Tafel
Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich im Namen meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Kamenzer Tafel herzlich bedanken. Natürlich bedanken wir uns auch bei den Händlern, Unternehmern und Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren (Lebensmittel-)Spenden großzügig unterstützen.
Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
