Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf […]
Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
Vote für die Schülerband Esprii der 1. Mittelschule Kamenz!
Auf zur nächsten Runde, 2012 suchen wir wieder die beste Nachwuchsband Sachsens! Seit 4 Jahren spielen die 7 jungen Musiker der Schülerband Esprii und begeistern ihr Publikum mit ihren Auftritten. Besonders toll und erlebnisreich die Auftritte bei der Fete de la musique in Kamenz am 21.06.. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die Schülerband Esprii. […]
Kultusministerium schönt Unterrichtsausfall-Statistik in Sachsen – LINKE starten Schülerbefragung!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt: Das Kultusministerium hält sich nicht an die Aussage seines Ministers, der vorm Landtag gesagt hat: Unterrichtsausfall bedeutet, dass kein Lehrer vor der Klasse steht.
LINKE will mit Gesetzentwurf Betreuungsschlüssel und Inklusion in sächsischen Kitas verbessern!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281) erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst […]
Von Integration zur Inklusion
Am 15. September 2011 beschloss der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist ein Novum! Zustande gebracht hat es das Thema: Inklusion! Inklusion? Nein, das ist nicht dasselbe wie Integration. Integration meint die Einbeziehung, die Vereinigung von zuvor Getrenntem. Bei der Inklusion werden […]
Einsatz erhöhen – Armut besiegen!
Aktuelles aus dem Landtag – Lehrermangel in Sachsen ist hausgemacht!
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE fand heute die aktuelle Debatte zum Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ statt. Mittlerweile erkennen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses. Herr Colditz (CDU) appellierte an „seine Staatsregierung“, diese größte Baustelle zu beseitigen. 8000 Lehrer/innen werden aufgrund des Alters bis 2020 […]
Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!
SZ, 24.11.2011 Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
