„Ich krieg’ die Krise – wie weiter mit dem Euro und Herrn Sarrazin?“ Veranstaltung mit Dr. Axel Troost in Hoyerswerda
Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag informiert zum aktuellen Stand der Euro-Krise und lädt im Anschluss zur Diskussion um die Lösungsansätze der LINKEN, den rechtspopulistischen Unsinn von Herrn Sarrazin und eine gemeinsame europäische Zukunft ein. Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, regionaler Arbeitskreis Oberlausitz, findet am 21. Juli im Einstein-Casino, […]
Kostenlose Lernmittel müssen in Sachsen bereit gestellt werden!
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17.04.2012 bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Sächsische Verfassung legt die kostenlose Unterrichtsteilnahme und die unentgeltliche Bereitstellung von Lernmitteln in staatlichen Schulen fest – eine vergleichbare Verfassungsregelung gibt es in dieser Eindeutigkeit nur noch in Baden-Württemberg. Deshalb sind Verweise auf andere Bundesländer in der laufenden Diskussion irreführend.
Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung am 12. Juli 2012 im Sächsischen Landtag!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/9590) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das […]
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, das war dann wohl die […]
Meine Daten sind keine Ware – Appell unterzeichnen!
Der Landtag muss jetzt endlich handeln und das „Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz“ beschließen!
Bereits am 17. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. In der Urteilsbegründung stellt das OVG klar: Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln. Die Schulträger dürfen gegenüber den Eltern oder […]
Neuer Schülerkalender des Sächsischen Landtages sucht Nutzer!
Der neue Schülerkalender für das Schuljahr 2012/13 des Sächsischen Landtages ist da. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich diesen Kalender ab Montag, den 09.07. bis zum Freitag, den 20. Juli 2012 im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge während der Öffnungszeiten abholen.
Gemeinsam linke Politik gestalten!
Der Kreisverband DIE LINKE. Bautzen hat am heutigen Tag einen Workshop zu den Themen: „Minderheitenpolitik und Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014“ durchgeführt.
Die Radeberger Tafel ist umgezogen und versorgt die Bedürftigen weiter mit Lebensmitteln!
Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Ausgabe der Radeberger Tafel bedankten sich Dr. Edith Franke, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Dresdner Tafel e.V. und Landtagsabgeordnete Marion Junge für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Radeberger Tafel.
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