DIE LINKE fordert: Kostenfreie Schülerbeförderung in Sachsen!
1. Lesung „Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)“ der Fraktion DIE LINKE am 10. April 2014 Redebeitrag Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Die Schulschließungspolitik der Staatsregierung unter Verantwortung der CDU hat dazu geführt, dass 1226 Schulen seit dem Schuljahr 1992/93 ihren Betrieb […]
Troost zur Syrienabstimmung: „Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen“!
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr. Axel Troost: „Unsere Fraktion hat sich am Montag in der […]
Inklusion ist Menschenrecht – aber nicht in Sachsen!
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN DIE LINKE UND SPD IM SÄCHSISCHEN LANDTAG Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und gilt somit auch in Sachsen. Die Konvention sieht in Menschen mit Behinderung keine soziale oder medizinische Problemstellung, sondern garantiert ihnen elementare Menschenrechte. Diese veränderte Sichtweise zwingt auch zu einer veränderten Politik. Die […]
Morgen 2. Lesung des „Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Sachsen!
Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf versetzt Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen in die Lage, ihre Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts zu erweitern und ihre wirtschaftliche Betätigung an den konkreten Verhältnissen und Bedürfnissen vor Ort auszurichten. Hierzu dient die vorgesehene Erweiterung möglicher Rechtsformen um die kommunale Anstalt des […]
Herzliche Grüße von der LandesvertreterInnenversammlung DIE LINKE.Sachsen aus Leipzig!
DIE LINKE. Sachsen wählt heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl am 31. August – Listenplatz 17 für Marion Junge!
Meine Bewerbungsrede für die Landesliste zu den Landtagswahlen DIE LINKE. Sachsen Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, gemeinsam die Politik im Freistaat Sachsen zu verändern – sie sozialer, transparenter, moderner und bürgerbeteiligter zu gestalten, dass ist unser Ziel und Aufgabe zu gleich. Seit fast 24 Jahren gestalte ich als Stadträtin Kommunalpolitik. Uns ist es gelungen, […]
Rico Gebhardt auf Listenplatz 1 gewählt!
Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesvorsitzenden auf den Listenplatz eins gewählt. Rico Gebhardt wird die sächsische LINKE damit als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. Für Gebhardt stimmten 134 VertreterInnen, das sind 70,5 Prozent. Des Weiteren stimmten 47 VertreterInnen gegen Gebhardt, 9 enthielten sich. Zuvor hatte Gebhardt seine Partei in […]
DIE LINKE Landesliste für die Landtagswahlen in Sachsen wird am Wochenende gewählt!
Morgen und übermorgen findet die LandesvertreterInnenkonferenz in Leipzig statt. Sie beginnt ab 10:00 in der Alten Wollkämmerei/ Volbedingstraße in Leipzig. Bitte hier anklicken für mehr Informationen. Unsere Kreisorganisation wird durch Delegierte vertreten, die auf dem Kreisparteitag am 01. März 2014 gewählt wurden. Das sind Elke Altmann, Ralph Büchner, Viola Berger, Ralf Haenel, Marion Junge, Josef […]
Gemeinsam den Politikwechsel in Sachsen gestalten: Bildung, Kommunen und Demokratie stärken!
Meine Kandidatur für den Sächsischen Landtag und Bewerbung für die Landesliste DIE LINKE. Sachsen auf der LandesvertreterInnen-versammlung am 5./6. April in Leipzig Ich bewerbe mich ein zweites Mal als Direktkandidatin im Wahlkreis 53 für die Landesliste DIE LINKE. Sachsen, weil ich die erfolgreiche Arbeit als Landtagsabgeordnete in der Region und im Freistaat Sachsen fortsetzen möchte. […]
Landesvorstand nominierte heute den 20er Vorschlag zur Landesliste!
Liebe Genossinnen und Genossen, auf seiner heutigen Tagung hat der Landesvorstand den 20er-Pool nominiert, der gemäß Wahlverfahren Grundlage der Nominierung des 20er-Vorschlages zur Landesliste durch die Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes sein wird. Über die Ergebnisse möchte ich euch im Auftrag des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und der Landesgeschäftsführerin Antje […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
