Drastische Erhöhung der Aufwandspauschale und „Rente mit 60 für Landtagsabgeordnete“ durch CDU/SPD-Koalition ist eine Frechheit! Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese geplante Gesetzesänderung ab!
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt. Danach erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Entgegen dem bisherigen Brauch, Versorgung und Mittelausstattung […]
Tag 9 meiner Volkshochschultour im TIETZ Chemnitz!
Wir, Nico Brünler und Marion Junge (beide Landtagsabgeordnete der Linken) waren heute in der Volkshochschule Chemnitz und bei der Bürgerstiftung für Chemnitz.
Fortsetzung meiner Volkshochschultour – Weiterbildung in Sachsen nachhaltig gestalten!
Seit 5 Wochen besuche ich die sächsischen Volkshochschulen und bin über die Vielfalt und Kreativität dieser Weiterbildungseinrichtungen erfreut. Leider wird aber die Arbeit und Tätigkeit der Träger der Allgemeinen Weiterbildung in Sachsen zu wenig wertgeschätzt und gefördert. Bei der öffentlichen Förderung (Landesmittel und kommunale Mittel) der Allgemeinen Weiterbildung ist der Freistaat Sachsen mit einer Förderung […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE bleibt weiter Ansprech- partnerin für Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen in Sachsen!
Gestern fand das 70. Treffen der Linksfraktion mit Vertreter/innen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen in Dresden statt. Zum Thema „Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden“ stellte Herr Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages dar. Jens Matthis sprach als Stadtrat und Verbandsmitglied über seine Erfahrungen im Zweckverband des Verkehrsverbundes Obere Elbe und zeigte Veränderungsbedarf in der gesetzlichen […]
Keine Kürzungen der Freiwilligen-Stellen in Sachsen!
Lebenslanges Lernen besser fördern in Sachsen!
Marion Junge auf Volkshochschul-Tour: Neue Aufgaben, darunter Sprachkurse, verlangen bedarfsgerechte Finanzierung! Die für Weiterbildung zuständige Fachpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge, tourt noch bis zum 31. März 2015 durch die sächsische Volkshochschullandschaft. Bis Ende März wird sie an den Volkshochschulen in Zwickau, Zittau, Chemnitz, Radebeul und Pirna zu Gast sein. Schon die bisherigen Gespräche […]
Meine „Kleine Anfragen“ an die sächsische Landesregierung!
Jede/r Landtagsabgeordnete/r kann an die Staatsregierung schriftlich Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen, stellen. Sie dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Innerhalb von 4 Wochen erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.
Einladung zum 70. Treffen mit Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen am 28. März 2015 im Gewerkschaftshaus Dresden
Liebe Vertreterinnen und Vertreter sächsischer Bürgerinitiativen, liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die alljährlich stattfindenden Treffen der Linksfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen haben inzwischen Tradition – die 70. Auflage steht bevor. Nach der Neuwahl des Sächsischen Landtages im August 2014 habe ich von meiner früheren Abgeordnetenkollegin Andrea Roth nicht nur die Aufgabe übernommen, als Bürgerbeauftragte der […]
Tag 7 meiner Volkshochschultour in Zwickau!
Heute war ich mit unserem Stadt- und Kreisrat Sven Wöhl in der Volkshochschule Zwickau. Wir hatten mit dem Leiter der VHS Herr Kober und dem zuständigen Dezernent des Landratsamtes Frank Schubert ein sehr interessantes Gespräch. Der größte Wunsch ist die Aufgaben der Volkshochschulen als weisungsfreie Pflichtaufgabe gesetzlich zu verankern. Na, mal sehen, ob die […]
Öffentliche Mitgliederversammlung der Linken am 26. März im Stadttheater Kamenz!
Am 26. März 2015 um 18 Uhr lädt der Ortsvorstand DIE LINKE. Kamenz zur öffentlichen Gesamtmitglieder- versammlung in den Vereinsräumen des Stadttheaters ein. Gemeinsam wollen wir uns zu wichtigen Aufgaben und Themen verständigen. Als Gesprächspartner haben wir den gemeinsamen Kandidaten (B90/Grüne; DIE LINKE, SPD) für die Landratswahl Jens Bitzka (links im Bild) eingeladen. Gemeinsam […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
