Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt!
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Gregor Gysi wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik tagt am 12. Oktober 2013 in Kamenz!
Das Kommunalrecht in Sachsen soll modernisiert werden!
Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!
Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen. Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.
EU-Flüchtlingspolitik verursacht Massensterben im Mittelmeer!
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklärt im Namen der Europaabgeordneten der LINKEN zum Tod von über 100 Menschen, die von Afrika nach Europa gelangen wollten: “Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei […]
Kommunalpolitik direkt – Kommunalwahlen 2014!
Intensivseminar für Kommunalpolitiker/innen zum doppischen Haushalt – Teilnahme bis zum 9. Oktober anmelden!
Am 18./19. Oktober 2013 führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. ein Intensivseminar zum Thema: „Den doppischen Haushaltsplan lesen und verstehen“ in Siebenlehn, Hotel „Schwarzes Roß“, Freiberger Straße 9 durch. Referent der Veranstaltung ist Alexander Thomas (Dipl.-Verwaltungswirt, parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater). Interessenten bitte bis spätestens Mittwoch, 9. Oktober anmelden, bitte auch angeben, ob Übernachtung erforderlich ist !
Einschätzung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 auf dem „Kleinen Landesparteitag“ in Dresden
Liebe Genossinnen und Genossen, die „Erleichterung“, die Journalisten am Wahlabend bei uns wahrgenommen haben, war auch meine ganz persönliche Empfindung. Immerhin wollte uns vor ein paar Wochen ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut weismachen, wir lägen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Sachsen bei nur 13 Prozent. Nun sind genau 20 Prozent rausgekommen. Ich könnte nun behaupten, das […]
DIE LINKE beim Tag der offenen Tür: Ein buntes Programm erleben – und Sachsen sozial gerecht umsteuern!
Auch beim diesjährigen „Tag der offenen Tür“ des Sächsischen Landtages am Tag der Deutschen Einheit lädt die Fraktion DIE LINKE zu Gesprächen ein und informiert über ihre parlamentarische Arbeit.
Gemeinsam die Bürger-Energiewende vorantreiben!
Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der Atomenergie und einen verstärkten Ausbau der erneuerbarer Energien. Gemeinsam wollen wir, dass die Energiewende in Bürgerhand, dezentral, gerecht und ohne Kohle und Atomkraft vorangetrieben wird.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
