Einschätzung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 auf dem „Kleinen Landesparteitag“ in Dresden
Erstellt am: 3 Oktober, 2013 | Kommentieren
Liebe Genossinnen und Genossen,
die „Erleichterung“, die Journalisten am Wahlabend bei uns wahrgenommen haben, war auch meine ganz persönliche Empfindung.
Immerhin wollte uns vor ein paar Wochen ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut weismachen, wir lägen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Sachsen bei nur 13 Prozent.
Nun sind genau 20 Prozent rausgekommen.
Ich könnte nun behaupten, das war unser engagierter Wahlkampf oder es war eine falsche Umfrageprognose. Beides kann ich nicht beweisen und trotzdem darf ich es behaupten. DIE LINKE hat bundesweit ein achtbares Wahlergebnis erzielt und wir wurden drittstärkste Partei vor Grünen und CSU.
Wir konnten das Wahlergebnis von 2005 bestätigen und haben damit alle Hoffnungen unserer politischer Gegner widerlegen können, uns als Protestbewegung von selbst zu erledigen. Sie – also unsere Gegner können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.
Der Erfolg der Linkspartei ist, nicht allein, aber vor allem anderen der Erfolg von Gregor Gysi. Ich glaube ohne ihn und seinen persönlichen Einsatz wäre das Wahlergebnis undenkbar. Es wäre aber auch undenkbar dieses Wahlergebnis, wenn nicht Katja und Bernd uns nach Göttingen in das Fahrwasser gebracht hätten, die uns vor dem kentern bewahrte.
Und sie hatten mit Matthias Höhn einen Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter an ihrer Seite, der unaufgeregt aber konsequent die Wahlkampffäden in der Hand hielt ohne sich auch nur einmal in den Mittelpunkt zu stellen.
Gemessen am innerparteilichen Zustand im Frühjahr 2012 ist das Wahlergebnis ein großer Stabilisierungserfolg. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern ein Geschenk bekommen: die Chance, es 2013/14 besser zu machen als 2009/10.
Ich will was zu Sachsen sagen:
Wir haben als LINKE Sachsen drei Wahlziele gehabt:
- Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie Sie aus den nächsten Zahlen ersehen können.
- Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht. Damit liegen wir übrigens im Durchschnitt der letzten Bundestagswahlen.
- Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist.
Ich will mal ein paar Zahlen nennen: Relativ haben wir im Bund 27,2% verloren, im Osten 19,7% und im Westen 32,7% unserer Stimmen aus 2009. In Sachsen liegen wir hinter Berlin, die nur 5,2% verloren haben mit 15,4% an zweiter Stelle der Verluste. Und während im Jahre 2009 unser Ergebnis zu 10,7% in das Bundesergebnis eingeflossen ist, waren es diesmal schon 12,4%, nur NRW liegt mit 15,5% vor uns.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann.
Die Wählerinnen und Wähler haben – ich habe es ja schon gestern Abend gesagt – mit diesem Votum zweierlei gewürdigt: unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen Realismus: dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei.
Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die GRÜNEN in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben.
Beides hat denselben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus können beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen.
Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und LINKEN politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden.
Wir leiden in Sachsen seit vielen Jahren an politischem Verschleiß durch die scheinbare Alternativlosigkeit der CDU-Dauerregierung. Erinnern wir uns:
Im Sommer 2009, in dem unsere Partei das bisher mit großem Abstand beste Ergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen erzielte, starteten wir den Landtagswahlkampf mit Umfrageergebnissen zwischen 17 und 19 Prozent. Nach einem Wahlkampf mit großem Einsatz schafften wir es auf 20,6 Prozent, was nicht nur meilenweit vom Bundestagsergebnis weg war, sondern auch von allen Landtagswahlergebnissen in den Nachbarländern. Das hatte u.a. einen einfachen Grund: Bodo Ramelow und die Thüringer LINKE glaubten wirklich daran, vielleicht doch die Regierung übernehmen und den Ministerpräsidenten stellen zu können, egal was vorher von wem auch immer darüber geredet wurde. Bei uns glaubte dagegen de facto niemand an unser Wahlziel.
Deshalb sollten wir für 2014 glaubwürdige Wahlziele aufstellen, die klar kommunizieren: Wir wollen den Wechsel, können ihn zwar nicht alleine, aber ohne eine starke LINKE ist er ausgeschlossen.
Ich glaube, dass landespolitische Besonderheiten eine viel größere Rolle spielen, als wir Linke, die wir bisweilen etwas zu sehr zu Zentralismus neigen, wahrhaben wollen: Der „Brandenburger Weg“ hat die Linke dort auf 27,2 Prozent bei den letzten Landtagswahlen und in Schlüsselministerien einer neuen rot-roten Landesregierung gebracht. Die öffentliche Kommunikation unserer Genossinnen und Genossen im nördlichen Nachbarland entspricht nach unseren sächsischen Kriterien dem, was man als Schmusekurs bezeichnen würde. Bloß nicht zu polemisch sein.
Dagegen hat die Thüringer LINKE unter Bodo Ramelows Strategie voll auf Polarisierung gesetzt und damit, wenn auch nicht den Regierungswechsel, so doch ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Wir sind zurzeit dabei, unseren sächsischen LINKEN Weg zu finden. Ich meine das nicht im Sinne von grüblerischen Selbstfindungsprozessen – dafür haben wir keine Zeit mehr. Sondern im Sinne einer Profilschärfung unserer dialektischen Rolle als CDU-Antipode und rot-rot-grüner Moderator. Das ist komplexer als die Thüringer oder Brandenburger Rolle, aber wenn es uns gelingt, dann bringen wir die Partei insgesamt ein Stück weiter.
Deswegen glaube ich, dass wir in Sachsen ordentlich dialektisch zwei Jobs gleichzeitig erfüllen müssen: Erstens klar machen: Wir sind das Gegenstück zur CDU, wir sind der Gegenpol im landespolitischen Kraftfeld – weil wir die Einzigen sind, die für eine Koalition mit der CDU nicht zur Verfügung stehen. Zugleich müssen wir aber auch der Motor des Politikwechsels sein, wer wenn nicht wir sollte Rot-Rot-Grün moderieren oder organisieren? Diese beiden Jobs ergänzen sich, man darf keinen von beiden auch nur einen Tag vergessen.
Ich habe am Dienstag in der Fraktion folgende Vorschläge für die Strategie der Fraktion bis zu den Landtagswahlen 2014 vorgeschlagen:
- Wir arbeiten unsere Alleinstellungsmerkmale heraus um sie der Landespartei vorzuschlagen für die inhaltliche Positionierung der LINKEN in Sachsen.
- Wir setzten uns weiterhin vor allem inhaltlich mit der CDU Sachsen und der aktuellen Regierung auseinander.
- Mit der SPD und den GRÜNEN werden wir uns strategisch auseinandersetzen und werden öffentlich deutlich machen, wo wir uns von den beiden Parteien SPD und GRÜNE inhaltlich unterscheiden.
- Von den Parteien (Fraktion) rechts von der CDU grenzen wir uns deutlich inhaltlich und strategisch ab.
- Wir machen deutlich jede Stimme für die LINKE ist eine sichere Stimme für die Abwahl der CDU geführten Landesregierung.
Ich denke, wenn wir so an die Planung unserer Wahlkampfstrategie gehen, können wir die Aufgaben die vor uns stehen gut bewältigen und ganz viele GenossInnen mitnehmen im Kampf um jede Stimme für DIE LINKE zu den Landtagswahlen 2014.
Zum Schluss möchte ich noch einen Dank sagen: All denen, die wählen gegangen sind. Dass die Wahlbeteiligung auch in Sachsen gestiegen ist, tut der Demokratie gut. Natürlich möchte ich mich auch bei allen bedanken, die in den letzten Wochen und z.T. Monaten unermüdlich Wahlkampf organisiert und durchgeführt haben, bei den 16 Direktkandidaten, aber auch bei den ungezählten Helferinnen und Helfern. Ich möchte mich persönlich bei Antje und ihrem Team bedanken. Es war ja ihre erste Wahl, welche sie als Wahlkampfleiterin zu verantworten hatte und ich weiß, was das bedeutet und kann mir deswegen auch ein Urteil erlauben: Das hat sie richtig gut gemacht!
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