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Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!

Erstellt am: 8 Oktober, 2013 | Kommentieren


Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen.

Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.

Den Jahresbericht 2012 haben wir Abgeordnete Anfang Dezember 2012 erhalten und hatten 10 Monate Zeit, uns mit den Ergebnissen der überörtlichen Kommunalprüfung zu beschäftigen. Meine Fraktion DIE LINKE hat deshalb langfristig beantragt, dass sich der Innenausschuss mit dem Prüfergebnissen des Sächsischen Rechnungshofes zu den Kommunalfinanzen und Ergebnissen der überörtlichen Kommunalprüfung inhaltlich beschäftigt. Der Landtag ist auch Kontrollorgan, so dass wir als Opposition schon einige konkrete Fragen an die Staatsregierung und den Rechnungshof zum vorliegenden Rechnungshofbericht haben.

Die CDU/FDP-Mehrheit hat locker beschlossen, dass wir derzeit keine Fragen stellen dürfen. Damit wird zum wiederholten Male das Fragerecht von Abgeordneten im Innenausschuss eingeschränkt. Auch der Hinweis, dass wir am 14. November 2013 zur nächsten Sitzung unsere Fragen stellen können, ist wenig hilfreich.

Aufgrund der vielen verschobenen Themen im Innenausschuss werden wir im November zur Innenausschuss-Sitzung gar keine Zeit haben, die Auswertung des Rechnungshofsberichts detailliert und qualifiziert vorzunehmen. Zwei Anhörungen (10 bis ca. 17 Uhr) und zwei Komplexgesetze stehen schon auf der Tagesordnung der November-Sitzung plus Rechnungshofbericht 2012.

Die CDU/FDP-Fraktionen werden aber viele wichtigen Themen aufgrund von Zeitproblemen schnell durchwinken. Sie haben ja die Mehrheit im Innenausschuss und im Sächsischen Landtag!

Die begrenzte Zeit der 5. Legislatur sitzt den Abgeordneten der CDU/FDP jetzt im Genick, so dass ein ordentliches Verfahren für die noch ausstehenden Gesetze wie Sächsisches Kommunalrecht, Sächsisches Dienstrechtserneuerungsgesetz, Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie Änderung weiterer Gesetze, … kaum noch möglich ist.

Die CDU/FDP-Koalition hat in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungszeit fast nichts gesetzlich angepackt. Jetzt wird mit Hektik und Stress kompakte Gesetztesinitiativen in den Landtag eingebracht, die größtenteils mangelhaft sind. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit ausreichend Beratungszeit ist das nicht! Ja, so sieht sächsische CDU/FDP-Politik aus!

Marion Junge
Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Kommunalpolitik

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