NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen – Appell an die EU-Abgeordneten schicken!
Wer vor Verfolgung flieht, hat oft bereits schwerste Menschenrechts- verletzungen erfahren, nicht selten während der Haft. Mit der neuen EU-Aufnahmerichtlinie droht Flüchtlingen in Europa erneute Inhaftierung. Sechs neue Haftgründe sollen eingeführt werden, die dehnbar sind und lückenlos greifen. Sogar Minderjährige sollen künftig unter bestimmten Bedingungen inhaftiert werden können. Die neue Richtlinie hätte eher den Namen […]
Probleme der Kommunen mit Doppik – Folge mangelnder Vorbereitung durch Staatsregierung in Sachsen!
Zum kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Zum wiederholten Male muss der Rechnungshof die ungenügende Vorbereitung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Doppik-Einführung aufgreifen. Dieser Befund kommt nicht unerwartet. Der Innenminister und die ihm unterstellte Rechtsaufsicht haben die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe völlig unterschätzt und […]
Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft?
Wir wünschen einen schönen 1. Advent!
Kürzungen bei Demokratieprojekten stoppen!
In der Diskussion während des Lokalen Aktionsforums am 28. November 2012 in Hoyerswerda wurde deutlich, dass Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu mehr Demokratiebewusstsein und zivilgesellschaftlichen Engagement dringend notwendig ist. In den letzten Jahren wurden aber gerade auf diesem Gebiet die Gelder von der Staatsregierung und den verantwortlichen Koalitionsparteien im Landtag gekürzt. Ob […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
