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Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass!

REDE von MdL Prof. Gerhard Besier während der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der der Fraktion SPD zum Thema: „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“ am 13.12.2012 „Bürgerkompass Sachsen“ – was ist das überhaupt? – fragte ich einige Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hatten keine Ahnung. Im […]

Weihnachtsfeier mit den Tafelmitarbeiter/innen im Bürgerbüro Kamenz – Kleiner Dank für die ehrenamtliche Arbeit!

MdL Marion Junge begrüßte zur Weihnachtsfeier die Verantwortlichen der Tafeln aus Kamenz, Radeberg und Hoyerswerda. Das große Engagement der Tafeln braucht mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Politik. Wir sagen DANKE für die geleistete Arbeit!

Finanzausgleichsgesetz in Sachsen löst die Unterfinanzierung der Kommunen nicht!

Rede von Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz für 2013/2014 am 12.12.2012 Heute behandeln wir als Letztes in der Haushaltsdebatte die Änderungen zum FAG. Ich finde, die Landkreise, Städte und Gemeinden haben mehr Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung verdient als diesen mit dem allerletzten Tages- ordnungspunkt in der Haushaltsdebatte zugewiesen […]

Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!

Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014 Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung […]

Unterzeichne auch Du den Appell „Wohnen muss bezahlbar sein!“

Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!

Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt. Wir wollen, […]

LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen. Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat […]

Die Adventszeit genießen!

Für Fairness bei der Auftragsvergabe – LINKE, SPD und Gewerkschaft üben Schulterschluss!

Die Landtagsfraktionen von LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Anliegen unserer Gesetzesinitiative mit seiner Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ Vor diesem Hintergrund fand kürzlich in Dresden auf Einladung der Linksfraktion das […]

Ein herzliches Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg!

Im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an die Ortsgruppe der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg. Während der gestrigen Weihnachtsfeier wurden die Seniorinnen für ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Ortsvorsitzende Ursula Räther (mit Spendenscheck) geehrt.


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