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Kommunalpolitik lebt vom Interesse und Engagement der Einwohner/innen – deshalb lernen und mitmachen!

Für Neueinsteiger und kommunalpolitisch Interessierte organisierte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. die Fortsetzung des Grundlagenseminar für Kommunalpolitiker/innen. Mit den Themen: Kommunalhaushalt und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten sich 12 Teilnehmer/innen an diesem Wochenende.

Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen – Europaweiter Aktionstag am 14. November 2012!

Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart.

Ein neues Vergabegesetz für Sachsen!

Die letzte Aktualisierung des sächsischen Vergabegesetzes erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2003. In der Zwischenzeit hat sich die Welt weitergedreht – global, im Bund und auch in Sachsen. Mittlerweile ist jedem, der es wissen will, bekannt, dass Dumpinglöhne, geringfügige Beschäftigung oder Leiharbeit mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro zu Altersarmut führen. Ebenso klar ist auch, dass immer […]

Kosten der Energiewende gerecht verteilen – Appell unterstützen!

Sachsens Kommunen brauchen ein neues, faires Vergabegesetz – kommunalpolitisches Gespräch der Linksfraktion am 8. November 2012 im Landtag!

Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair […]

Petitionskarten für den Erhalt der Bahnstrecke Königsbrück – Ottendorf verteilt!

Gemeinsam haben wir heute früh Petitionskarten und Informationsmaterial an die Fahrgäste in der Städtebahn verteilt. Wir wollen mit der Petition verhindern, dass die geplante Streckenstillegung umgesetzt wird.

Willkommen zum Kommunalforum „Neues Vergabegesetz in Sachsen muss faire Arbeitsbedingungen schaffen!“ am 8. November 2012, um 18 Uhr, im Sächsischen Landtag, Raum A 400!

Am Donnerstag, dem 8. November, findet von 18 bis 20.30 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 400, das 4. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Dazu laden wir Kommunalpolitiker/innen und Interessierte recht herzlich ein. Sachsen braucht ein neues Vergabe­gesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können.

Für den Erhalt des Zugbetriebes im ländlichen Raum – Petition an den Sächsischen Landtag bitte unterstützen!

Am Montag, den 5. November 2012 werden wir (Marion Junge, Mitglied des Landtages, Regina Schulz und Ralph Büchner, Mitglieder der Kreistagsfraktion der LINKEN) auf den Bahnhöfen Königsbrück und Ottendorf mit einer Vorort-Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Zugverbindung Ottendorf – Königsbrück ab 2015 in ihrem Betrieb akut gefährdet ist. Dazu werden wir ab 7.15 Uhr […]

Erfolgreicher Protest in Kamenz!

Toleranz und Mitmenschlichkeit statt rassistische Hetze!

Am 2. November will die NPD in Kamenz im Rahmen ihre „Brandstifter-Tour“ ab 14 Uhr ihre fremdenfeindliche Meinung gegen Asylsuchende vor der Kreismusikschule öffentlich machen. Um zu zeigen, dass wie in anderen Städten, rassistische und ausländerfeindliche Hetze nicht einfach hingenommen wird. „Daher lade ich alle Demokraten und antifaschistisch eingestellte Menschen dazu ein, ihren lautstarken und […]


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