Mitgliederentscheid zum Programm der LINKEN: Noch bis 15. Dezember mitmachen!
Noch bis zum 15. Dezember läuft der Mitgliederentscheid über das neue Programm der LINKEN. Ausgefüllte Abstimmungsscheine müssen bis spätestens 15. Dezember, 18 Uhr, beim jeweiligen Landesverband eingegangen sein.
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück. Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer […]
Kommt am 11. Dezember 2011 zur Studierendenkonferenz der Linksfraktion nach Berlin!
Leichte Sprache muss ein Recht werden!
Anfang November 2011 fand die Landes-Tagung „Leichte Sprache“ in Leipzig statt. Zum Thema „Leichte Sprache“ hatte ich noch wenige Kenntnisse, so dass ich mehr darüber erfahren wollte. Seit 2009 gilt die UN-Behindertenkonvention auch für Deutschland. Der Artikel 21 in Leichter Sprache lautet: „Menschen mit Behinderungen sollen ihre Meinung sagen. Dazu brauchen sie alle wichtigen Informationen. […]
Sachsens Landwirte verlieren täglich 73.000 Quadratmeter Nutzfläche – neben Versiegelung ist Vernässung Hauptursache!
Der Internationale Tag des Bodens findet jährlich am 5. Dezember statt. Ziel dieses Aktionstags ist es, dem Schutz des Bodens mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da die Gefährdung des Bodens im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist. Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Tages des Bodens: […]
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache […]
Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf […]
Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
