Rede von Gregor Gysi am 14. Dezember 2011 im Bundestag: „Sie machen die Europäische Idee kaputt!“
Einladung zum Jahresabschluss im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz am 19. Dezember 2011
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ wird durch CDU/FDP abgelehnt!
Auf der gestrigen Sitzung des 5. Sächsischen Landtages brachte der sozialpolitische Sprecher Dr. Dietmar Pellmann den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ in die Debatte ein. Hier sein Redebeitrag: Dass sich Altersarmut zur Massenerscheinung entwickeln könnte, wird inzwischen selbst von CDU und FDP nicht mehr ernsthaft bestritten, selbst wenn es […]
Den Nazis gemeinsam entgegentreten – wir machen mit!
Mitmachen und gemeinsam den Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012 unterstützen!
Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht […]
Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung!
Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen […]
Fahrpreiserhöhung der Bahn gemeinsam stoppen!
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise […]
Stadtratsfraktion DIE LINKE in Kamenz sponsort Turnanzüge für SV Einheit Kamenz!
Anlässlich des heutigen Weihnachtsturnen der Turnerinnen und Turner von SV Einheit Kamenz übergaben Volker Johne und Marion Junge im Namen der Stadtratsfraktion DIE LINKE ein Weihnachtspaket. Die Stadträte schenkten den Kindern 25 Turnanzüge von ihren Stadtratsentgeld, die sie für Wettkämpfe dringend brauchen.
DIE LINKE will die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) gesetzlich regeln!
Zielstellung des Gesetzentwurfes – die 2. Lesung findet am 14. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag statt Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat […]
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 15. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
