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Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!

Erstellt am: 8 Dezember, 2011 | Kommentieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück.

Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer „Allianz für Jugend“ sind auf eine sehr lange Frist hin orientiert, so dass eine baldige Aufwertung der Jugendpolitik nicht zu erwarten ist. Diesen Umstand gilt es zu durchbrechen.

Die Lebenssituation der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland muss in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Ein Symbol für den Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik, die auch die föderalen Strukturen einbezieht, ist die Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis zum kommenden „Internationalen Tag der Jugend“ am 12. August 2012 ein Konzept zur Diskussion zu stellen, nach dem die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands am „Internationalen Tag der Jugend“ 2013 – und infolgedessen jährlich – zum „Ort der Zukunft“ gekürt und mit einem Preisgeld versehen wird.

Die Quantität und Qualität lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie von jungen Mädchen und Frauen, die Unterstützung von jungen Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, die Integration Jugendlicher mit Behinderung und die Möglichkeiten Jugendlicher zur Teilhabe an der Gesellschaft, an Kultur und Sport sind dabei als mögliche Indikatoren zu berücksichtigen.

Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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