Proteste gegen Lehrer-Zwangsteilzeit
Die Empörung unter Sachsens Lehrer ist groß. Mehr als 3000 Lehrerinnen und Lehrer protestierten heute gegen die Teilzeitpläne der Regierung vor dem Finanzministerium. Der im Jahr 2005 geschlossene Bezirkstarifvertrag für Gymnasien und Mittelschulen läuft am 31. Juli 2010 aus. Da in den Schlussbestimmungen des Vertrags die weitere Fortsetzung der Teilzeit für Lehrkräfte ausgeschlossen ist, hat […]
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der […]
Auf der Kamenzer Messe „WIR 2010“
60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
Pirnaer Erklärung von Fraktion und Landesvorstand der LINKEN: Kosten der Krise nicht auf Sachsens Bürgerinnen und Bürger abwälzen – Alternativen sind möglich!
Zum Abschluss des ersten Tages der Frühjahrsklausur der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN in Pirna-Zehista trafen sich die Abgeordneten und die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedeten sie eine gemeinsame „Pirnaer Erklärung“: Die Menschen in Sachsen haben nicht durch unmäßige Spekulation eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben […]
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung. Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest: 1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, […]
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den […]
Angst vor Einwohnermitwirkung?
Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat. Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent […]
Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen […]
18. März 1990: Höhe- und Wendepunkt
Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt. „Das Chaos ist aufgebraucht, es war die schönste Zeit“, stand ein paar Tage später eine Zeit lang an eine Häuserwand in der östlichen Berliner Mitte gesprayt. Und in […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
