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Unser Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kita-Elternbeiträge in Kamenz!

Erstellt am: 25 Oktober, 2019 | Kommentieren

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz hat heute folgenden Änderungsantrag zur Stadtratssitzung am 30. Oktober 2019 zum TOP 11 „Betreuungs- und Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“  eingereicht:

Der Stadtrat Kamenz beschließt den Elternbeitragssatz im Krippenbereich um 2 % zu senken. In der Anlage 4 der Elternbeitragssatzung wird der § 4 Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Der ungekürzte Elternbeitrag beträgt im Krippenbereich 18%, im Kindergarten- und Hortbereich 26% der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Betriebskosten, auf die erste Stelle nach dem Komma abgerundet.

Mit dieser Änderung stabilisieren wir die Elternbeiträge im Krippenbereich. Die derzeit geplante Steigerung der Elternbeiträge insbesondere in der Krippe um 10 % ist aufgrund der geringen Familieneinkommen aus unserer Sicht zu hoch.  Das bedeutet, dass Familien für den Vollzeitkrippenplatz (9 h Betreuung) ab 1. Januar 2020 19,90 Euro mehr pro Monat und Kind zahlen müssen. Für Alleinerziehende bedeutet dies 214,80 € jährliche Mehrausgaben für 9 stündige Kinderkrippen-Betreuung.

Das ständige Erhöhen der Elternbeiträge muss ein Ende haben! Bund, Land und Kommune sollten zukünftig den Bildungsort Kita zu gleichen Teilen finanzieren und somit die gebührenfreie Bildung von Anfang an gestalten. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und somit Investitionsposten Nr. 1!

Langfristiges Ziel muss es sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen, weil frühkindliche Bildung mit der schulischen Bildung gleich zu behandeln ist. Bildungshoheit hat der Staat. Bund und Länder müssen diese für unsere Kinder bundesweit und zukunftsgerecht ausgestalten.

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