Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!
Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]
EINLADUNG zum Kommunalpolitischen Gespräch „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir möchten Euch/ Sie recht herzlich zu einer Gesprächsrunde zum aktuellen Thema freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen einladen am Donnerstag, den 17. März 2011, von 18:00 bis ca. 21:00 Uhr in den Sächsischen Landtag, Raum A 400.
Eine Frage der Demokratie
Anfang Februar fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung im Sächsischen Landtag zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drs 5/1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drs 5/3784) […]
Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 […]
LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann. Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt […]
Kriterium für Erfolg eines Gemeindezusammenschlusses ist nicht Größe, sondern Leistungsfähigkeit und Mitsprache!
Am gestrigen Tag zeigte der Innenminister Markus Ulbig seine Freude darüber, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2011 so viele neue Einheitsgemeinden auf freiwilliger Basis entstanden sind. Die Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat sich von 482 auf 467 verringert. Die Verringerung der Anzahl der Gemeinden ist kein Wert an sich! Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Kleine Anfrage und öffentliche Anhörung zum Thema „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen“
Ich habe am 23. November 2010 eine weitere Kleine Anfrage (Drs 5/4201) an die Staatsregierung gestellt, da es eine Reihe von Fragen und Unklarheiten bzgl. Gemeindefusionen gibt. Die Grundsätze und die Verwaltungsvorschrift für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlichte die Landesregierung am 11. November 2010 im Sächsischen Amtsblatt. Der Sächsische Landtag als Gesetzgeber […]
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent.
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern […]
Staatsregierung treibt Gemeindegebietsreform voran – Sächsischer Landtag bleibt dabei Zaungast
Zum heute von Staatsminister Ulbig bekannt gegebenen Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin: „Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus. […]
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