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Wahlprüfsteine des trägerverBUNT (siehe www.tvBUNT.de)

Erstellt am: 9 August, 2009 | Kommentare deaktiviert für Wahlprüfsteine des trägerverBUNT (siehe www.tvBUNT.de)

Fragen an die Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag und meine Antworten:

Wie erklären sie sich, dass 40 Prozent der Ostdeutschen negativ gegenüber Ausländern eingestellt sind, obwohl lediglich zwei Prozent der Bevölkerung Ausländer sind?
„Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“ (Friedrich Engels).
Wenn Menschen ihre Existenz gefährdet sehen, wenn es ihnen immer schlechter geht, wenn sie sich nicht frei genug fühlen, suchen sie natürlich in einem Wirrwarr von Erscheinungen und Widersprüchen nach Ursachen und Auswegen. Und wenn die Regierenden durch ihre Politik die Widersprüche nur noch verschärfen, statt sie aufzulösen, ist es nicht verwunderlich, wenn dabei auch extreme und falsche Meinungen aufgegriffen werden. Dort setzt vor allem der Rechtsextremismus an. Und viele Menschen glauben dabei auch ausländerfeindlichen Phrasen nur zu schnell, ohne dass sie selbst immer selbst Rechtsextremisten sein wollen.

Welche Maßnahmen sollte Ihrer Ansicht nach das Land Sachsen zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus durchführen bzw. befördern?
Gute Arbeit für alle. Gleichheit und Toleranz der Geschlechter, Völker und Weltanschauungen. Bildung und Erziehung im Sinne von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt, Weltoffenheit, Solidarität und Humanismus.
Sicherlich gibt es auch Menschen, die wissen manches einfach nicht. Die sollten wir aufklären und uns ihrer Probleme und Nöte noch stärker annehmen. Und dann gibt es sicher auch Menschen, die sind eben nicht belehrbar. Die müssen wir darstellen und wenn es sein muss zur Rechenschaft ziehen. Maßstäbe dafür gibt es genug in Recht und Verfassung.

Welche demokratiefördernden Maßnahmen findet man im Landtagswahlprogramm ihrer Partei/Wählervereinigung?
Im Wahlprogramm der Linken sind die oben genannten Prinzipien verankert und wir versuchen auch, sie tagtäglich zu leben. Als Gemeinschaftskundelehrerin möchte ich schon, dass meine Schüler tolerant miteinander umgehen und sich aktiv in das (Schul)Leben einbringen. Wir setzen uns für einen inneren demokratischen Aufbau der Schulen ein. Besonders wollen wir auch die Internationale Jugendbegegnung sowie Projekte der Gewalt- und Rechtsextremismusprävention fördern. Kommunalpoltik stärken, die Förderung und Unrterstützung von Jugendbeiräten und -parlamenten in den Städten und Gemeinden sind Anliegen der LINKEN in Sachsen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler Ebene sowie mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Landesebene gehören ebenso zu einer lebendigen Demokratie, die wir LINKE gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen.

Was ist Ihrer Meinung nach die größte Gefahr, die von rechtsextremen Parteien/Wählervereinigungen ausgeht?
Die größte Gefahr besteht nach meiner Meinung darin, dass sich immer mehr Menschen von den rechtsextremen Demagogen manipulieren lassen, weil diese solche Probleme aufgreifen, die uns alle bewegen. Aber es kommt doch nicht allein auf die Inhalte an, sondern vor allem auf die Ziele. Und die sind z.B. bei der NPD vor allem verfassungsfeindlich und antidemokratisch.

Was ist ihr persönliches Engagement, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen?
Ich wohne in einer Gegend, die nicht weit entfernt ist von der Grenze zur Tschechischen und zur Polnischen Republik. Und bei uns leben noch viele Traditionen der Sorben, die es zur erhalten gilt. Gerade hier wird doch immer wieder deutlich, dass die sozialen Probleme der Menschen nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Völker zu lösen sind. Und da reicht es nicht allein, die Grenzen zu öffnen. Wir müssen die Herzen öffnen und die Hände reichen. Dass das nicht ohne Widersprüche abgeht, ist doch klar – aber wir müssen es wirklich wollen und tun. Deshalb engagiere ich mich auch im Arbeitskreis “Migration im Landkreis Bautzen” und bin Mitglied im Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V.

Wie wollen sie persönlich insbesondere junge Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf ansprechen?
Für mich kommt es vor allem auf die Übereinstimmung von Wort und Tat an. Ich bin Mutter, Lehrerin, linke Kommunalpolitikerin. Und da sage ich auch immer zu den jungen Menschen, mit denen ich tagtäglich zu tun habe: Ihr müsst immer prüfen, ob das, was einer sagt, auch mit seinem Handeln übereinstimmt. Und deshalb müsst ihr das auch zum Maßstab eures Handelns machen, und immer auch fragen, wem was nützt. Geht zu den Wahlveranstaltungen, informiert euch über die Wahlziele der Parteien und Wählervereinigungen, sprecht mit den Kandidaten und entscheidet mit eurer Stimme über die weitere Entwicklung Sachsens. Am besten ihr bleibt weiter politisch interessiert und mischt euch aktiv in die Landespolitik ein. Wir brauchen junge Menschen mit vielen Ideen und kreativen Lösungen, auch oder gerade in der Politik.

Marion Junge, Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis 53
 

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