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Unmut über Stress bei Schülerbeförderung – Land muss handeln!

Erstellt am: 3 Dezember, 2014 | Kommentieren

Schülerbeförderung

Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen.

Sie sind daher kein Einzelfall, sondern bezeichnend für die Lage in Sachsen, die vielen Abgeordneten aus eigener Erfahrung und auch aus Bürgergesprächen bekannt sein dürfte.

Derzeit erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs einen jährlichen Festbetrag von 57 Mio. Euro. Schon jetzt reicht das Geld für einen bedarfsgerechten Schülerverkehr nicht aus! Volle Busse, lange Warte- und Fahrzeiten, z.T. genervte Busfahrer und fehlende Attraktivität für Busunternehmen machen deutlich, dass die Schülerbeförderung in Sachsen in einem unbefriedigenden Zustand ist.

Ab 2015 sind die Zuweisungen des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNVFinAusG) mit nur noch 53 Millionen Euro gemäß § 1 Abs. 1 ÖPNVFinAusG geplant. Diese 53 Millionen Euro werden vollständig aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert, so dass der Freistaat Sachsen ab 2015 sich vollständig aus der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs zurück zieht und die Probleme den Landkreisen und kreisfreien Städten überlässt.

DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert daher die CDU / SPD – Koalition auf, eine stabile und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV in Sachsen und mittelfristig eine kostenfreie Schülerbeförderung zu gewährleisten. Das Land Sachsen hat die Pflichtaufgabe, allen Schülerinnen und Schülern den Schulbesuch zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine landeseinheitliche und kostenfreie Schülerbeförderung!

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