Für kostenfreie Schülerbeförderung
Zu steigenden Schülerbeförderungskosten für Eltern durch Satzungsänderungen der Kreise erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Schulbesuch muss unentgeltlich sein – dazu gehört neben der immer noch ausstehenden Verwirklichung der von der Landesverfassung gebotenen Lernmittelfreiheit die Streichung der Eigenbeteiligung der Schüler bzw. Eltern an den Schülerbeförderungskosten. Deshalb haben […]
Neues aus dem Landtag
Die Konstituierung des 5. Sächsischen Landtages hatte ein ungewöhnlich turbulentes Vorspiel: Alterspräsidentin Edith Franke (parteilos, Fraktion DIE LINKE) hatte frühzeitig durchblicken lassen, dass sie für den 29. September einladen möchte: wegen der Einhaltung der üblichen Ladungsfristen, weil die Verständigung zwischen den Fraktionen über eine neue Geschäftsordnung eine gewisse Zeit brauche und damit nicht der Verdacht […]
Neues aus dem Landtag
Auf der heutigen Fraktionssitzung diskutierten wir über den Entwurf der Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtages. Leider stellten wir fest, dass Fraktionsrechte verringert und die Rechte des Landtagspräsidenten und der Staatsregierung gestärkt wurden.
Fraktion DIE LINKE nach Klausur mit neuem Vorstand
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat heute auf einer Fraktionsklausur in Freital ihren neuen Vorstand komplettiert. Vergangene Woche wurde bereits Dr. André Hahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Klaus Tischendorf wählte die Fraktion auf Vorschlag von Hahn zum Parlamentarischen Geschäftsführer.
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