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Neues aus dem Landtag

Erstellt am: 1 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Landtag

Die Konstituierung des 5. Sächsischen Landtages hatte ein ungewöhnlich turbulentes Vorspiel: Alterspräsidentin Edith Franke (parteilos, Fraktion DIE LINKE) hatte frühzeitig durchblicken lassen, dass sie für den 29. September einladen möchte: wegen der Einhaltung der üblichen Ladungsfristen, weil die Verständigung zwischen den Fraktionen über eine neue Geschäftsordnung eine gewisse Zeit brauche und damit nicht der Verdacht entstehe, das Parlament müsse sich mit Blick auf die Bundestagswahl überhastet konstituieren. Im sogenannten Vorpräsidium – noch bestehend aus den in der letzten Legislaturperiode gewählten Vertretern der Fraktionen – kam keine einvernehmliche Empfehlung an die Alterspräsidentin zustande. Zwei Fraktionen, CDU und FDP, votierten für den 24./25., drei Fraktionen, LINKE, SPD und GRÜNE, für den 29! . September.

Tatsächlich hatten CDU und FDP reichlich voreilig angekündigt, sie wollten ein schwarz-gelbes politisches Signal rechtzeitig vor der Bundestagswahl senden. Durch die schönen Bilder von der nach kurzen Verhandlungen vereidigten neuen Regierungsmannschaft. Dass dringend im Interesse Sachsen irgendwelche Gesetze beschleunigt auf den Weg gebracht werden müssten, wurde gar nicht erst behauptet. Und so nahm es nicht wunder, dass Edith Franke nach reiflicher Überlegung bei ihrer ursprünglichen Termin-Präferenz blieb. Das trug ihr überwiegend Zustimmung oder doch zumindest Respekt ein. Nur die FDP-Fraktion pöbelte respektlos.

Um so wundersamer, dass schon einen Tag später FDP-Fraktionschef Holger Zastrow vernehmen ließ, er werde die durch Frankes Entscheidung gewonnene zusätzliche Zeit nutzen, um darüber nachzudenken, wer denn nun für die Liberalen am Kabinettstisch Platz nimmt. Zastrow selbst zauderte, obwohl es eigentlich in Deutschland klare ungeschriebene Spielregeln für diesen Fall gibt: Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sorgt im Regelfall anschließend in der Regierung mit dafür, das Aufgeschriebene in die Tat umzusetzen. Nicht so Zastrow, der sich nicht entscheiden konnte, ob er weiterhin der Führung seines Unternehmens, einer Werbeagentur, oder eines Ministeriums den Vorzug geben wollte.

Noch verwunderlicher aber ist, dass Zastrow, der seit Jahr und Tag die Regierungsverantwortung seiner Partei mit großem öffentlichen Tamtam und allerlei Kniefällen vor der CDU schon in der Opposition angestrebt hat, in dieser langen Zeit keine Klarheit darüber finden konnte, was er denn am Tag X persönlich täte. Damit aber sind die Merkwürdigkeiten noch nicht ausgeschöpft, denn als Zastrow schließlich auf den allerletzten Drücker seinen Verzicht kundtat, ließ er sich auch noch in den Medien als vermeintlicher Held der inneren Unabhängigkeit feiern. In Wirklichkeit hatte er schlicht das persönliche Geschäftsinteresse über das politische Engagement gestellt, oder wie sonst soll man die öffentlich kolportierte Klage interpretieren, man dürfe ja als Minister nicht mal Anteile am Unternehmen halten?

Ergebnis ist nun, dass beide FDP-Minister aus Baden-Württemberg und sechs der zehn Kabinettsmitglieder aus Westdeutschland stammen. Das darf natürlich 20 Jahre nach dem Aufstand gegen die abgeschottete DDR kein Kriterium sein, nur wer hat denn im Wahlkampf die ganze Zeit den Eindruck vermittelt, das Wichtigste sei, dass er „der Sachse“ sei? Der Chef dieses Kabinetts. Und seine liebste Boulevardzeitung wies genüsslich darauf hin, dass der einzige der demokratischen Spitzenkandidaten, der nicht aus Sachsen komme, der von der LINKEN sei. Zwar Ossi, aber nicht in Sachsen geboren. Nun aber ist die vorher so bedeutsame Herkunftsfrage schlagartig bedeutungslos, und Herr Zastrow, obwohl er nicht wunschgemäß trotz Aufforderung in großen Lettern den Guttenberg gemacht hat, kein Feigling, sondern ein Held.

So sonderbar geht es weiter. Die FDP, die 2004 den Umstand, dass die CDU extra für den Koalitionspartner SPD den Posten des dritten Landtags-Vizepräsidenten erfand, als Postenschacher gebrandmarkt hat, ließ sich diesen Job nun selbst zuschanzen. Und damit das überhaupt klappt, trennte die Koalitionsmehrheit erstmals das Wahlverfahren für Präsident und Vizepräsidenten, so dass die größte Fraktion nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch den ersten Vizepräsidenten erhält, DIE LINKE erst den zweiten und dann die CDU wieder den dritten, den sie der FDP abtritt. Nach bisherigem Verfahren hätte die CDU den Präsidenten, DIE LINKE den ersten Vizepräsidenten, die CDU den zweiten und die SPD den dritten bekommen, sind die Sozialdemokraten doch die drittstärkste Fraktion.

Der rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl, kündigte sofort an, dass sich seine Fraktion eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieser geänderten Zählweise vorbehalte, da damit die Spitze des Landtags nicht mehr spiegelbildlich das Landtagswahlergebnis wiedergebe.

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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