Sommer, Sonne und Wahlkampf im Ortsverband DIE LINKE. Kamenz – Macht mit! Nur gemeinsam können wir die Politik in Sachsen verändern!
Nach der heutigen SZ-Umfrage sind die Sächsinnen und Sachsen mit der bisherigen Landesregierung eher zufrieden. Die CDU bleibt mit 43 Prozent die stärkste Partei in Sachsen, gefolgt von der Linken mit 20 Prozent, SPD mit 14 Prozent und den Grünen mit 7 Prozent. Sind die Menschen in Sachsen wirklich mit der jetzigen CDU-Politik zufrieden? […]
Unterzeichne auch Du den Appell für CETA-Stopp!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden. Ich habe gerade einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar […]
NPD floppt auch in Bautzen!
Am Sonnabend, den 19. Juli versuchte die NPD die Bautzener BürgerInnen für ihre Ansichten, Pläne und Ziele zu begeistern. Doch es kam anders. Bei tropischen Temperaturen hatten es sich schon Stunden vorher etwa 70 GegendemonstrantInnen unter dem Motto:“ Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisanys“ bei leckeren Essen, Kaffee und kalten Getränken, teils auf Bänken […]
NPD-Kampagne an Schulen muss Konsequenzen haben!
In dieser Woche veröffentlichte die NPD auf ihren eigenen Webseiten eine neue Kampagne, mit der die Partei der extremen Rechten angeblich gegen Drogenkonsum agieren will. Im Rahmen dieser Kampagne soll es eine Tour durch sächsische Schulen geben, bei der mit eigenem Material und einem eigenwilligen Maskottchen für die NPD geworben wird. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher […]
Am 25. Mai DIE LINKE wählen!
TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift!
Am 8. Mai setzen wir die Unterschriftenaktion „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ am Infostand der Linken (von 9-12 Uhr) in Kamenz fort. Wir sammeln seit Mitte April Unterschriften gegen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA, weil Wir wollen keine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards! Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor […]
Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA – Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet: Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament […]
Gemeinsam Freihandelsabkommen TTIP stoppen – am 24. April Unterschriftensammlung in Kamenz!
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – Das Bürgerforum
1. Lesung des Gesetzentwurfs“Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE am 30. Januar 2014 im Sächsischen Landtag!
Mit unserem Gesetzentwurf soll in Sachsen beim Landtag ein Unabhängiges Landes- büro für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen als eine bürgernahe und unbürokratisch arbeitende Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
