Gewählter Bürgermeister muss wieder gehen – Wählerwille bleibt in Sachsen nach dem Willen der CDU auf der Strecke!
Anlässlich der Außerkraftsetzung des Wählerwillens durch das Verbot von „Doppel-Bürgermeistern“ in einem konkreten aktuellen Fall erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Aufgrund der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2013 darf jetzt Bürgermeister Arnold nicht mehr ehrenamtlicher Bürgermeister in Zettlitz sein. Er wurde vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von […]
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range!
So schnell kann es gehen! Der öffentliche Druck war so groß, dass heute der Bundesjustizminister die Reißleine in der sogenannten „Landesverrat – Affäre“ zog. „Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas zur Begründung. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Affäre um die […]
Rettet die Pressefreiheit und stoppt den Angriff des Generalbundesanwaltes!
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen diese zwei Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen!
Unterzeichne die Bürgerinitiative gegen TTIP!
Linke Jugend-Gesprächsrunde im Bürgerbüro Kamenz wird fortgesetzt!
Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin ist Jugendbeteiligung für mich Herzensangelegenheit und deshalb lud ich heute interessierte Jugendliche zum Diskutieren und Mitmachen in unser Bürgerbüro ein. Zwei junge Leute und ein jüngerer Genosse beteiligten sich an einer sehr offenen und konstruktiven Diskussion zu aktuellen Themen und Aufgaben. Die derzeitige fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen macht betroffen. Die Bundes- […]
Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen – Unterstütze auch Du diese Petition!
Öffentliche Petitionen gehören in den Sächsischen Landtag!
Rede von MdL Marion Junge zum Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag Der Petitionsausschuss nimmt eine besondere Stellung im Sächsischen Landtag ein. Er ist die Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung und ermöglicht dem Bürger einen direkten Zugang zur Politik. Wir Politikerinnen und Politiker beschäftigen uns unmittelbar mit den Anliegen, Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen […]
Die Kürzungspolitik in Griechenland ist gescheitert!
Der Jugendstadtrat hat heute im Kamenzer Ratssaal getagt!
Ein wirklich gelungener Projekttag der Schülerinnen und Schüler der 1. Oberschule Kamenz fand heute im Ratssaal statt. Das Regionalteam Westlausitz unter der Leitung von Torsten Kluge und Bernadette Zeller organisierten das Planspiel „Stadtrat für einen Tag“ und luden dazu Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein. Frau Dr. Koch, Dezernentin für Finanzen und Service, beantwortete die […]
„Familienfreundlich“ geht nur gemeinsam!
Am 20. Juni fand der 1. Kamenzer Fachtag für Gesundheit und Pädagogik im Stadttheater Kamenz statt. Der Wochenkurier veröffentlichte dazu folgenden Bericht von Katrin Kunath am 24. Juni 2015.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
