DIE LINKE will die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) gesetzlich regeln!
Erstellt am: 11 Dezember, 2011 | Kommentieren
Zielstellung des Gesetzentwurfes – die 2. Lesung findet am 14. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag statt
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktion DIE LINKE bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) zu wählen, um auf die besondere Bedeutung des Amtes aufmerksam zu machen.
Dabei identifiziert die Antragstellerin im wesentlichen drei gleichberechtigte Tätigkeitsschwerpunkte: Die Wahrung der Belange der Migrantinnen und Migranten, das Wirken in die kommunale Verwaltung hinein, im Sinne einer „kulturellen Öffnung“ der Arbeitsweisen und Praxen derselben, und das Wirken in die Mehrheitsgesellschaft im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und vom Antidiskriminierung. Mehr hier
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 15. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 10 Dezember, 2011 | Kommentieren
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern.
Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kinder- und Jugendpolitik
Mitgliederentscheid zum Programm der LINKEN: Noch bis 15. Dezember mitmachen!
Erstellt am: 9 Dezember, 2011 | Kommentieren
Noch bis zum 15. Dezember läuft der Mitgliederentscheid über das neue Programm der LINKEN. Ausgefüllte Abstimmungsscheine müssen bis spätestens 15. Dezember, 18 Uhr, beim jeweiligen Landesverband eingegangen sein. Mehr hier
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!
Erstellt am: 8 Dezember, 2011 | Kommentieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück.
Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer „Allianz für Jugend“ sind auf eine sehr lange Frist hin orientiert, so dass eine baldige Aufwertung der Jugendpolitik nicht zu erwarten ist. Diesen Umstand gilt es zu durchbrechen. Mehr hier
Schlagwörter: Antrag > Bundestagsfraktion > Kinder- und Jugendpolitik
Kommt am 11. Dezember 2011 zur Studierendenkonferenz der Linksfraktion nach Berlin!
Erstellt am: 7 Dezember, 2011 | Kommentieren
Schlagwörter: Bildung > Bundestagsfraktion > Hochschule
Leichte Sprache muss ein Recht werden!
Erstellt am: 7 Dezember, 2011 | Kommentieren
Anfang November 2011 fand die Landes-Tagung „Leichte Sprache“ in Leipzig statt. Zum Thema „Leichte Sprache“ hatte ich noch wenige Kenntnisse, so dass ich mehr darüber erfahren wollte.
Seit 2009 gilt die UN-Behindertenkonvention auch für Deutschland. Der Artikel 21 in Leichter Sprache lautet:
„Menschen mit Behinderungen sollen ihre Meinung sagen.
Dazu brauchen sie alle wichtigen Informationen.
Die Informationen sollen sie verstehen.
Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen Informationen in Leichter Sprache.“ Mehr hier
Schlagwörter: Barrierefreiheit > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Sachsens Landwirte verlieren täglich 73.000 Quadratmeter Nutzfläche – neben Versiegelung ist Vernässung Hauptursache!
Erstellt am: 5 Dezember, 2011 | Kommentieren
Der Internationale Tag des Bodens findet jährlich am 5. Dezember statt. Ziel dieses Aktionstags ist es, dem Schutz des Bodens mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da die Gefährdung des Bodens im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist.
Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Tages des Bodens:
Die Flächenverbrauchsuhr des Landesbauernverbandes tickt und tickt. Sie zeigt im Internet, dass in Sachsen der landwirtschaftlichen Produktion täglich 73.000 m² Nutzfläche entzogen werden. Gründe: Städtebauliche Versiegelung, Straßenbau, bergbauliche Entwicklungen … Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landwirtschaft
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Erstellt am: 4 Dezember, 2011 | 1 Kommentar
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann.
Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht.
Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache gestärkt werden. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Erstellt am: 3 Dezember, 2011 | Kommentieren
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät.
Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke “des bösen Mieters/der bösen Mieterin”, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, zuungunsten von Mieterinnen und Mietern. Mehr hier
Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Erstellt am: 1 Dezember, 2011 | Kommentieren
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom Finanzminister vorgestellten Verwendung der Steuermehreinnahmen zu keinen verbindlichen Angeboten für die kommunale Ebene geführt. Mehr hier
Schlagwörter: Finanzen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
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