Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – Offener Brief der VVN-BdA bezüglich des anstehenden Neonazi-Aufmarsches in Dresden!
Erstellt am: 21 Januar, 2012 | Kommentieren
Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Herrn Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich, Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Stanislaw Tillich und Herrn Innenminister des Landes Sachsen Markus Ulbig
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André Hahn legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden ein!
Erstellt am: 19 Januar, 2012 | Kommentieren
Das Amtsgericht Dresden hat dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen.
André Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. Februar 2010 den Nazi-Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt „vereitelt“ und damit „eine grobe Störung verursacht zu haben“. Gegen diesen Strafbefehl hat André Hahn gestern durch seinen Anwalt Einspruch eingelegt und erklärt dazu:
„Es erstaunt mich sehr, dass sich wirklich ein Richter finden ließ, der trotz der äußerst dürren Beweislage und zweifelhafter Rechtsgrundlage bereit war, diesen Strafbefehl mit den seit langem bekannten Vorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft zu unterschreiben. Bekanntlich ist der Juristische Dienst des Deutschen Bundestages der Auffassung, dass es für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage gibt. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Kitas weiterentwickeln, Inklusion in der Gruppe möglich machen – Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN!
Erstellt am: 16 Januar, 2012 | Kommentieren
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung des Entwurfes eines Sächsischen Kita-Weiterentwicklungsgesetzes (Drucksache 5/7281) der LINKEN im Landtags-Ausschuss für Schule und Sport erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
In der Anhörung hat sich Prof. Störmer, Lehrstuhlinhaber für Heilpädagogik / Behindertenpädagogik an der Hochschule Zittau/Görlitz überwiegend zustimmend zu unserem Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz)“ ausgesprochen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Inklusion > Kitas
Tausende Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Die Toten mahnen uns!
Erstellt am: 15 Januar, 2012 | Kommentieren
Am 15. Januar 1919 wurden die Gründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Mit Kränzen und roten Nelken haben heute tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa und Karl erinnert. Mehr hier
Voraussetzungen für die Umsetzung der UN‐Behindertenrechtskonvention im Schulsystem schaffen!
Erstellt am: 15 Januar, 2012 | Kommentieren
Aufbauend auf den Diskussionen und Ergebnissen der Gesprächsrunden der thematischen Tagung vom 26.11.2011 fordert der Landeselternrat in Sachsen die Voraussetzungen für die Umsetzung der seit 2009 in Sachsen gültigen UN‐Behindertenrechtskonvention (UN‐BRK) im Schulsystem zu schaffen.
Folgende Aspekte sind dabei vorrangig zu berücksichtigen:
- Inklusion ist nur mit genügend Personal umsetzbar. Auch deshalb sind sofort wirksame Schritte gegen den sich abzeichnenden Lehrermangel notwendig – wobei es darum gehen muss, pädagogisch befähigten und motivierten Nachwuchs zu gewinnen.
Standortegesetz stoppen – Behördenumzüge verhindern!
Erstellt am: 13 Januar, 2012 | Kommentieren
Nach heutigem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung gibt es Streit in der CDU-Landtagsfraktion wegen geplanter Fusionen und Umzüge diverser Landesbehörden in Sachsen. Einige Abgeordnete der CDU wollen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, des Landgerichts von Bautzen nach Görlitz und die Schließung der Dienststelle des Landgerichts Zwickau in Plauen stoppen!
Endlich gibt es seitens der CDU-Abgeordneten mal ein Aufbegehren gegen dieses Behörden-Monopoly.
Seit Wochen beschäftigen sich die verschiedenen Ausschüsse im Landtag mit diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung. Es gab große Kritik durch die Sachverständigen, so dass meine Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen“ im Oktober 2011 beantragte.
Wir setzten uns frühzeitig mit den vielen Kritikpunkten wie Verschwendung von Steuergeldern, fehlende Kosten-Nutzen-Analyse, fehlende Aufgabenkritik auseinander und empfahlen im Oktober 2011 der Koalition dieses Gesetz zurück zu ziehen. Dazu auch unser Flyer „Sachsens Behörden-Monopoly: Die Bürgerschaft verliert!“. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Dialogtour der LINKEN zur Fördermittelpolitik von EU und Freistaat!
Erstellt am: 11 Januar, 2012 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag organisiert in Kooperation mit Abgeordneten des Europaparlamentes eine Dialogtour zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik.
Die Veranstalter führen Gespräche mit ILE-Koordinierungsräten in 3 ausgewählten ILE-Regionen (Landesdirektionen) durch. Dabei sollen Probleme der aktuellen Förderperiode sowie die Wünsche und Vorstellungen der Koordinierungskreise erörtert werden.
Den Fachgesprächen folgt jeweils ein Vor-Ort-Besuch eines ESF-Projektes in den Landesdirektionen. Die dreitägige Tour endet jeweils mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion für Kommunalpolitiker/innen und interessierte Öffentlichkeit. Mehr hier
Schlagwörter: Europa > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Rechtsstaat auf sächsisch – Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas!
Erstellt am: 9 Januar, 2012 | Kommentieren
Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern.
Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge.
Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die antifaschistischen Aktivitäten vor. Mehr hier
Interessantes Bürgerforum mit MdL Andrea Roth und MdL Marion Junge in Arzberg (Landkreis Nordsachsen)
Erstellt am: 7 Januar, 2012 | Kommentieren
Zur ersten Kommunaltour im neuen Jahr 2012 lud uns Bürgermeister Hartmut Krieg in seine Gemeinde Arzberg herzlich ein. Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, werden von den Einwohner/innen immer sehr herzlich begrüßt und sind längst keine Unbekannten mehr. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunaltour
Karikaturen-Ausstellung von Heinrich Ruynat im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 5 Januar, 2012 | Kommentieren
Die Ausstellung des Hoyerswerdaer Karikaturisten Heinrich Ruynat (rechts im Bild) kann bis Ende Januar 2012 auf der 4. Etage der Fraktion DIE LINKE besichtigt werden. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
