Landtag erneut mit Strafverfolgung von Abgeordneten wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden befasst!
Erstellt am: 12 September, 2012 | Kommentieren
Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags.
Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen.
Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, sich am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße mit bis zu 1.700 Menschen an der Blockade des Naziaufmarsches beteiligt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
„Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ – DGB, LINKE und SPD fordern neue Vergabepraxis!
Erstellt am: 11 September, 2012 | Kommentieren
Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Wahlkreis-abgeordnete in Kamenz, Marion Junge erklärt zu der Kampagne des DGB für ein neues Vergabegesetz in Sachsen:
Das Anliegen des DGB eine Veränderung der Vergabepraxis im öffentlichen Raum zu erreichen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Bereits im Mai dieses Jahres haben die Fraktionen DIE LINKE und SPD im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes im Freistaat Sachsen eingebracht. Hauptanliegen des Entwurfes ist es, endlich auch hier in Sachsen Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen einzuführen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Vergabegesetz
Rentenkonzept der SPD ist kein Rezept gegen Altersarmut!
Erstellt am: 10 September, 2012 | Kommentieren
15000 Lehrer/innen streikten vor dem Sächsischen Landtag für bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Sachsens Schulen!
Erstellt am: 8 September, 2012 | Kommentieren
Sachsens Lehrer/innen sind richtig sauer. Am gestrigen Vormittag protestierten ca. 15000 Lehrer/innen vorm Landtag. Sie fordern bessere Arbeits- und Lernbedingungen sowie Altersteilzeit und mehr Einstellungschancen für junge Pädagogen. Mehr hier
Rede von Rico Gebhardt zum Entwurf des Landeshaushaltes Sachsen 2013/14
Erstellt am: 7 September, 2012 | Kommentieren
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen über den sächsischen Etat 2013/2014 am 7. September 2012
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Staatsminister für Finanzen hat soeben das Angebot der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2013/2014 vorgestellt. Adressat ist formal der Landtag, de facto aber die Menschen in Sachsen. Denn ihr Leben wird durch die Auswirkungen dieses Etats beeinflusst, und mit diesen konkreten Folgen haben wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung im Parlament zu befassen, und nicht mit irgendwelchen ideologischen Vorlieben oder Abneigungen. Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2013/14 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
DIE LINKE beim „Tag der Sachsen“ vom 7. bis 9.9. in Freiberg – Gespräche, Glücksrad, Bürgercafé und Politik-Talk!
Erstellt am: 6 September, 2012 | Kommentieren
Beim „Tag der Sachsen“ 2012 in Freiberg von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. September, sind die LINKEN, darunter auch zahlreiche Abgeordnete der Landtagsfraktion, wieder vor Ort präsent – wie jedes Jahr bei diesem größten Volksfest im Freistaat. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Tag der Sachsen
Mitmachen beim Warnstreik der Lehrer/innen und Erzieher/innen am 7. September 2012 in Dresden!
Erstellt am: 5 September, 2012 | Kommentieren
Die Gewerkschaften rufen alle beschäftigten Lehrer/innen, Erzieher/innen sowie Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst zu einem eintägigen Warnstreik auf. Die zentrale Streik- und Protestveranstaltung findet am 7.09., 11 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden statt! Mehr hier
Sachsens Finanzpolitik hat bei Bildung auf ganzer Linie versagt – Zukunftspotenzial aus „Sparstrumpf“ rausholen!
Erstellt am: 5 September, 2012 | Kommentieren
Zur kritischen Wortmeldung des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) zu „Sachsens Sparkurs“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel:
Erst wirft ein Kultusminister, dann ein Arbeitskreisleiter und renommierter Schulpolitiker der CDU-Landtagsfraktion das Handtuch, nun hält der Dresdner CDU-Finanzbürgermeister seine Partei ohne Kurswechsel nicht mehr für wählbar – all dies verständliche Reaktionen auf einen „Sparkurs“, der besonders beim Blick auf das zukunftsentscheidende zentrale Thema Bildungspolitik nicht mehr ist als ein verblasstes Werbeplakat.
Die sächsische Finanzpolitik unter CDU-Regie hat bildungspolitisch bei „Software“ und „Hardware“ versagt. Es fehlen Lehrer in Größenordnungen, weil Investitionen in Köpfe sträflich vernachlässigt worden sind – so verlassen weiter junge Lehrer/innen das Land, statt hier den Unterrichtsausfall zu beheben. Mehr hier
Bürgerentscheid stoppt Gemeindefusion im Landkreis Bautzen – Signal für mehr Bürgerbeteiligung in ganz Sachsen!
Erstellt am: 4 September, 2012 | 1 Kommentar
Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:
Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg.
Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Mitmachen am Aktionstag am 29.September 2012!
Erstellt am: 2 September, 2012 | Kommentieren
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
