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Sachsens Finanzpolitik hat bei Bildung auf ganzer Linie versagt – Zukunftspotenzial aus „Sparstrumpf“ rausholen!

Erstellt am: 5 September, 2012 | Kommentieren


Zur kritischen Wortmeldung des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) zu „Sachsens Sparkurs“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel:

Erst wirft ein Kultusminister, dann ein Arbeitskreisleiter und renommierter Schulpolitiker der CDU-Landtagsfraktion das Handtuch, nun hält der Dresdner CDU-Finanzbürgermeister seine Partei ohne Kurswechsel nicht mehr für wählbar – all dies verständliche Reaktionen auf einen „Sparkurs“, der besonders beim Blick auf das zukunftsentscheidende zentrale Thema Bildungspolitik nicht mehr ist als ein verblasstes Werbeplakat.

Die sächsische Finanzpolitik unter CDU-Regie hat bildungspolitisch bei „Software“ und „Hardware“ versagt. Es fehlen Lehrer in Größenordnungen, weil Investitionen in Köpfe sträflich vernachlässigt worden sind – so verlassen weiter junge Lehrer/innen das Land, statt hier den Unterrichtsausfall zu beheben.

Das Land hat die Kommunen zu tausenden Schulschließungen genötigt. Bei der jetzt notwenigen Sanierung und Neubau von Schulen werden die betroffenen Kommunen im Regen stehen gelassen. Der Investitionsbedarf ist jetzt da und muss durch das Land stärker mitfinanziert werden. Das „Klassenzimmer im Grünen“ oder Container können keine Lösung sein.

Sachsens Kommunen brauchen daher ein Landesprogramm für Schulhausbau – die im Verlaufe der Jahre prozentual halbierten Fördermittel (jetzt nur noch 40 Prozent) müssen deutlich angehoben werden. Colditz und Vorjohann haben Recht: Sachsen hat die Finanzkraft, die bildungspolitischen Herausforderungen zu bestehen. Aber dafür müssen die vorhandenen Mittel aus dem „Sparstrumpf“ geholt werden!

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